Lieber Carsten,
ich danke dir sehr fuer deinen Rueckbezug auf eine sachliche Argumentation.
In deiner einleitenden email hast du geschrieben:
"Ich würde gerne einmal Eure Meinung hören zum Umgang mit Telegram und
hoffe, dass ich da „kein Fass“ aufmache."
Wie es scheint, hast du es aufgemacht. Wahrscheinlich war der Verschluss
schon etwas ueberstrapaziert. Schon der Begriff "telegram" hat wohl die
Emotionen wallen lassen.
Ich denke nicht, dass es hier spezifisch um telegram geht und wie ich
lese, siehst du es ja aehnlich. Im meinen 3.x Jahrzehnten im Umgang mit
Telekommunikation faellt mir auf, dass es immer massive Versuche gab,
einen freien Austausch zu unterbinden. Die US-Netiquette fuer "political
correctness" war nur der Anfang.
Waeren die Zensurmassnahmen auf fb, youtube und twitter nicht so extrem,
waeren wohl telegram und gettr nicht so weit verbreitet.
Die frage ist also weniger, wie die verschiedenen Portale ihre
Saeuberungsaktionen ausbauen, sondern doch eher, wer will sie und warum.
Ich denke nicht, dass fb, youtube und twitter ein eigenes Interesse an
Zensur hatten. Zumindest widerspricht es komplett ihrem
Geschaeftsmodell. Das hat sich vielleicht in den letzten 2 Jahren etwas
veraendert.
Auch hier in der Debatte von FSFde sehen wir ganz individuell
begruendete Aufforderungen zur Zensur. Oft gekennzeichnet mit "off topic".
Also, das Zensurbeduerfnis mancher FSF-Akteure scheint doch ein sehr
persoenliches zu sein.
mit lieben gruessen, willi
Asuncion, Paraguay
Am 24.01.2022 um 13:48 schrieb Carsten Bachert:
Hallo Ilu,
Telegram hatte ich als Bezug genommen, weil ich das Gefühl hatte, dass in
Politik aber auch in Medien
ohne viel Überlegung (um nicht zu sagen Sachverstand) über ein „Verbot“ dieses
Internetdiensten gesprochen wurde.
Latein verstehe ich tatsächlich nicht - mea culpa.
Meine Frage am Ende war aber allgemeiner Natur - weder auf freie Software, noch
auf unfreie Software bezogen.Und ja,
es betrifft natürlich auch freie Software, bzw. (Soziale) Netzwerke, die mit
Hilfe von freier Software betrieben werden.
Wie wäre die juristische Verantwortung der Server-Admins zu beurteilen?
[1] … Die Anbieterinnen und Anbieter großer sozialer Netzwerke werden
verpflichtet, den Nutzerinnen und Nutzern ein leicht erkennbares,
unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung
von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten, ….
Zur juristischen Verantwortung:
… Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen eine für
das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person geahndet werden. ...
Die erste Frage dabei ist natürlich: Was ist „groß“?
-> (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§
2 bis 3b und 5a befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei
Millionen registrierte Nutzer hat.
Da sind dann doch viele Betreiber zumindest beim NetDG raus.
Die zweite Frage wäre bei Mastodons zum Beispiel: Wie berechnet sich die Größe?
- Betrifft es „nur“ den eigenen Node? Alle verknüpften Mastodons Instanzen
(schwierig, weil man keinen Zugriff darauf hat) oder gar das ganze XMPP?
Aber auch, wenn das NetDG nicht zieht, gibt es Gesetze, die zu beachten sind.
Unstrittig ist, dass der tatsächliche Autor für seinen Beitrag uneingeschränkt
haftet:
[3] § 186 des Strafgesetzbuches (StGB) bestimmt, dass die Behauptung unwahrer
Tatsachen über eine Person strafbar ist, wenn diese den Betroffenen verächtlich
machen bzw. in der öffentlichen Meinung herabwürdigen soll. Eine Freiheitstrafe
<https://www.anwalt.org/freiheitsstrafe/> von bis zu einem Jahr oder eine
entsprechend hohe Geldstrafe droht dem Verfasser. Erfolgt die Verbreitung der
Behauptung schriftlich, erhöht sich die Strafe auf bis zu zwei Jahre Gefängnis.
Sind Server-Admins in dem Zusammenhang auch Betreiber, also Diensteanbieter
nach dem Telemediengesetz [4] :
Und damit zumindest nach Kenntnis rechtswidriger Handlung verantwortlich, für
Löschung oder Sperrung zu sorgen. Siehe auch „Forenhaftung“.
Damit ist es IMHO egal, wie groß die Seite ist und wie viel Nutzer sie hat. Hat
man Kenntnis erlangt und handelt nicht, macht man sich strafbar.
Mit der Impressumspflicht (§ 18 Abs. 2 MStV) ist auch klar, wer im Zweifel
angeschrieben wird.
Wenn ein Service allerdings aus bestimmten Ländern heraus betrieben wird, die
sich nicht darum kümmern;
Wird es für die Durchsetzung der (deutschen) Gesetze eher schwierig.
Was könnten oder müßten die technisch tun?
Impressum und eine entsprechende Löschfunktion implementieren. Ggf. Ein
Alarmsystem, das auf eingehende Meldungen reagiert.
Blacklisting ganzer Server
… IMHO nicht notwendig, da die eigene Verantwortung nur für den eigenen
Zuständigkeitsbereich gilt.
Selbst tätig werden oder auf eine staatliche Anordnung warten?
Ich denke: Tätig werden, wenn man Kenntnis erlangt hat. Eigene Recherche ist
nicht zwingend nötig.
Viele Grüße,
Carsten
[1] https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html
<https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html>
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html
<https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html>
[3] https://www.anwalt.org/fake-news/ <https://www.anwalt.org/fake-news/>
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10.html
<https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10.html>
Am 24.01.2022 um 06:10 schrieb Ilu <[email protected]>:
Am 23.01.22 um 21:44 schrieb [email protected]:
unter anderem genau solche Moderation fehlt auf Telegram&Co und
schafft den Wirbel und die Welle
Genau. Vielen Dank, Florian, für Deine Arbeit!
Beim Beginn der Diskussion hatte ich schonmal (ganz vorsichtig auf Latein)
darauf hingewiesen, dass das Thema in der Form wohl off-topic ist. Telegram ist
keine freie Software.
Wir könnten allerdings diskutieren, wie wir damit umgehen würden, wenn die
Karawane der einschlägig Tätigen (etwa im Falle eines Verbots) von Telegram zu
Matrix/Element weiterzieht. Das würde mich viel mehr interessieren. Wie wäre
die juristische Verantwortung der Server-Admins zu beurteilen? Was könnten oder
müßten die technisch tun? Blacklisting ganzer Server wäre technisch möglich,
einzelner Räume, soweit ich weiß, nicht. Selbst tätig werden oder auf eine
staatliche Anordnung warten? Blocklisten einbinden wie beim Email-Spam? Gibt es
da Erfahrungen aus dem XMPP-Universum?
Viele Grüße
Ilu
Am 19.01.22 um 01:31 schrieb Ilu:
Hallo Liste,
wir haben Gesetze, die Löschungsverpflichtungen regeln, etwa bei Mordaufrufen. Wer das
für "Zensur" hält, der mag sich demokratisch um eine Änderung dieser Gesetze
bemühen. Gesetze gelten für alle, für Youtube, Facebook, Twitter und eben auch für die
Verlautbarungskanäle auf Telegram. Wenn Youtube, Facebook, Twitter und andere von
Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht werden,
löschen sie diese oder wehren sich rechtlich gegen die Einstufung als illegal.
Telegram reagiert einfach gar nicht und macht damit deutlich, wie egal ihnen unsere
Gesetze sind. Insofern ist "Telegram abschalten" keine ganz fernliegende Idee -
und die offene Missachtung der staatlichen Autorität durch Telegram ist auch der
alleinige Grund für diese Überlegungen. Technisch wird es natürlich keinen Erfolg haben.
Sozial auch nicht, denn die Karawane der Möchtegern-Mörder wird einfach weiterziehen -
vom Ausland aus, wo unsere Behörden keinen Zugriff haben.
Ich bin nicht in jeder Hinsicht mit den bei uns geltenden Gesetzen
einverstanden, aber deshalb ergreife ich noch lange nicht Partei für diese
Straftäter.
Ceterum censeo disputationem a proposito aberratum esse !
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