.ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 29. Mai 2011
Für einen Atomausstieg ohne Hintertürchen
Atomkraftgegner veröffentlichen Forderungskatalog an die Bundesregierung
Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über die zukünftige
Energiepolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:
„Angesichts der Gefahren ist unsere Forderung an die Bundesregierung,
alle Atomkraftwerke sofort stillzulegen. Auch in den so genannten
neusten AKW – die auch schon weit über 20 Jahre alt sind – kann es jeden
Tag zur Kernschmelze kommen. Das hat der Bericht der
Reaktorsicherheitskommission belegt.
Derzeit erscheint es allerdings denkbar unwahrscheinlich, dass sich die
Regierung auf diese Forderung einlässt. Deshalb ist es uns wichtig,
darauf hinzuweisen, was bei einer wahrscheinlichen Vertagung des
Atomausstiegs um zehn weitere Jahre notwendig ist:
Es darf keine Revisionsklausel geben. Das würde die Energiewende
entscheidend bremsen, weil es keine Investitionssicherheit gibt und die
AKW-Betreiber nur auf ihre nächste Chance warten, eine Debatte über
Laufzeitverlängerungen anzuschieben.
Es darf keine Übertragung von Strommengen geben. Das würde wie schon bei
der gescheiterten rot-grünen Atompolitik dazu führen, dass ursprünglich
verkündete Ausstiegs-Termine um viele Jahre nach hinten verschoben
werden können.
Es darf keine AKW als Kaltreserve geben. Das würde Tür und Tor für
Tricksereien der Stromkonzerne öffnen, um Alt-Reaktoren wieder ans Netz
zu bekommen, sobald die Bilder aus Fukushima in den Hintergrund gerückt
sind.
Es muss einen ambitionierten Stufenplan mit konkreten
Stilllegungs-Terminen für jeden Reaktor geben. Denn genauso
entscheidend, wie die Frage, wann das letzte AKW vom Netz geht ist die
Frage, wann die nächsten Reaktoren stillgelegt werden. Wir befürchten,
dass die Bundesregierung beschließt, die meisten AKW noch viele Jahre
weiterlaufen zu lassen und diese dann innerhalb weniger Jahre rund um
das Jahr 2020 stilllegen zu wollen. Das würde die Energiewende
blockieren und wäre eine Steilvorlage für die nächste
Laufzeitverlängerungs-Debatte gegen Ende des Jahrzehnts. Und wieder
würden die Stromkonzerne behaupten, dass man nicht auf so viele
Kraftwerke gleichzeitig verzichten könne.
Gorleben muss als Standort für ein Atommüll-Endlager aufgegeben werden,
weil der dortige Salzstock geologisch ungeeignet ist, hochradioaktiven
Abfall über Jahrtausende sicher zu bewahren. So lange an Gorleben
festgehalten wird, dient das als Legitimation für den Weiterbetrieb der
Atomkraftwerke und steht als Symbol dafür, dass weiter mit Lug und Trug
über die berechtigten und begründeten Einwände der Bevölkerung hinweg
gegangen wird.
Je länger die Bundesregierung noch auf Atomenergie setzt und je weniger
unsere Forderungen erfüllt werden, umso heftiger wird der
gesellschaftliche Streit um die Atomenergie weitergehen.“
Rückfragen an Jochen Stay, Tel. 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
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