.ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 17. Juni 2011
Grünes „Ja“ zum AKW-Betrieb bis 2022 kostet der Partei die Glaubwürdigkeit
„Dafür haben nicht Hunderttausende in den letzten Monaten demonstriert“
Zum atompolitischen Leitantrag der Grünen-Spitze für den
außerordentlichen Parteitag erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Grünen geben ohne Not Positionen auf, die sie noch bis vor wenigen
Wochen vertreten haben. Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022,
einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen
zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil
der Anti-Atom-Bewegung nennen. Denn dafür haben nicht Hunderttausende in
den letzten Monaten demonstriert.
Die Stilllegung von acht AKW und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung
ist ein riesiger Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und auch aller Grünen, die
mitdemonstriert haben. Doch dies ist nur der halbe Ausstieg und wird so
oder so vom Bundestag beschlossen werden – auch wenn die Grünen dem
Atomgesetz nicht zustimmen und sich damit klar gegen den Weiterbetrieb
der gefährlichen Meiler bis 2022 positionieren.
Stimmen die Grünen mit `Ja`, dann legitimieren sie beispielsweise den
Weiterbetrieb des AKW Gundremmingen C bis 2021, obwohl es sich um einen
störanfälligen Siedewasserreaktor wie in Fukushima handelt. Außerdem
werden nach dem Merkelschen Atomgesetz nur zwei von neun Meiler bis 2017
abgeschaltet, was nach bisheriger grüner Beschlusslage allerspätestes
Ausstiegsdatum sein sollte.
Ein überparteilicher Konsens für eine Verlängerung des Atomkraft-Risikos
über weitere elf Jahre wird sich auch bei einer zukünftigen grünen
Regierungsbeteiligung nur noch sehr schwer revidieren lassen. Sagen die
Grünen jetzt `Nein` dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit
der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen
werden.
Die Grünen mussten vor zehn Jahren schon einmal erleben, wie die
Zustimmung zu einem windelweichen Atomkonsens zu einem tiefen Zerwürfnis
mit der Anti-Atom-Bewegung und den Umweltverbänden führte. Und sie
mussten erleben, wie sie damit letztlich den Raum für eine
Laufzeitverlängerungs-Debatte eröffnet haben.
Die Grünen-Spitze versucht ihre eigene Basis auszutricksen, wenn sie im
Leitantrag behauptet, man können das Ende von acht Reaktoren im
Parlament abnicken und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde
AKW-Sicherheit stimmen. Denn beides steht in ein und demselben Gesetz,
zu dem jede Abgeordnete nur eine Stimme abgeben kann.
Wir fordern die Delegierten des außerordentlichen Parteitags der Grünen
auf, den Leitantrag der Parteispitze abzulehnen.“
Rückfragen an Jochen Stay, Tel. 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
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