hm... das problem ist, soweit ich das verstanden habe, dass die verbindungsdaten nicht unter datenschutzgesetz fallen.
ich hatte gerade letzte woche einen fall, da wollte ein kunde die daten über seinen eigenen anschluss. unsere legal abteilung hat mir erklärt (soweit noch richtig in meinem geistigen non-layer-hirn): unter das datenschutz gesetzt fallen 'datensammlungen'. datensammlungen sind daten, bei denen der kunde sein einverständnis gibt, dass man diese aufbewahren darf. z.b. ein telefonbucheintrag. jetzt sind aber die ganzen daten die unter das ÜPF (oder wie auch immer, B/V/*ÜPF) fallen, keine datensammlung im sinne des datenschutzgesetzes, weil wir von gesetz her verpflichtet sind, diese zu speichern. folglich ist das datenschutzgesetz juristisch nicht anwendbar (art 8 -> auskunftspflicht als beispiel). die daten unterliegen - soweit mir war - dem fernmeldegeheimnis (http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a321bis.html). aber eben, riesen thema und für mich als nicht-anwalt schwer zu verstehen, da man einfach nicht alle verknüpfungen innerhalb der einzelnen gesetztestext wirklich kennt... -steven > -----Original Message----- > From: [email protected] > [mailto:[email protected]] On Behalf Of Claudio Prezzi > Sent: Friday, July 24, 2009 6:07 PM > To: [email protected] > Subject: [swinog] Anfrage beim schw. Datenschutzbeauftragten EDÖB) > > Ich habe gerade folgende Anfrage bei der Pressestelle des > EDÖB gemacht: > > <Wie ist Ihre Haltung zu der vom UVEK, unter Bezug auf das > BÜPF, von allen Internet Providern geforderten > Vorratsdatenspeicherung, d.h. Überwachung des gesamten > Internetverhaltens aller Abonnenten über 6 Monate (ohne > vorherigen Verdacht), in Bezug auf den Datenschutz? > Widerspricht dies nicht dem geltenden Datenschutzgesetz?> > > Mal sehen wie die Antwort aussieht, falls überhaupt eine > kommt. Ich halte euch auf dem laufenden. > > Gruss > Claudio Prezzi > > COMsulting GmbH > c/o Parkstudio > Else-Züblin-Str. 115 > CH-8404 Winterthur > > Tel. +41 52 222 45 05 > www.comsulting.ch > > > _______________________________________________ > swinog mailing list > [email protected] > http://lists.swinog.ch/cgi-bin/mailman/listinfo/swinog > _______________________________________________ swinog mailing list [email protected] http://lists.swinog.ch/cgi-bin/mailman/listinfo/swinog
