Re: [swinog] Sperrverfuegungen -> Anzeige wegen Datenbeschaedigung?

[Roger Buchwalder]

Matthias Geiser schrieb:
[snip]
check that:
On Tue, 18 Feb 2003, Mike Pfaff wrote:

>> Heute ist mir etwas interessantes eingefallen. K�nnte man nicht die
>> Provider, welche wegen der Sperrverf�gungen Daten im DNS f�lschen, wegen
>> Datenbesch�digung anzeigen?


IANAL, aber das duerfte wohl kaum gehen: Die Provider tun das wegen
der Sperrverfuegung schliesslich nicht unbefugt, sondern eben befugt.

Aber vielleicht geht's ja anders, z.B.:

Art. 49 FMG [1]:

Art. 49 F�lschen oder Unterdr�cken von Informationen

1 Mit Gef�ngnis oder Busse wird bestraft, wer fernmeldedienstliche
Aufgaben erf�llt und dabei:

a. Informationen f�lscht oder unterdr�ckt;
b. jemandem Gelegenheit gibt, Informationen zu f�lschen oder zu
unterdr�cken.

2 Wer eine mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraute Person durch
T�uschung veranlasst, Informationen zu f�lschen oder zu
unterdr�cken, wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft.

oder auch:

Art. 16 BV [2]:

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gew�hrleistet.

2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie
ungehindert zu �ussern und zu verbreiten.

3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus
allgemein zug�nglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

V.a. Abs. 3.

Vielleicht argumentiert ja bereits der VIT so?

- Felix

[1] http://www.admin.ch/ch/d/sr/784_10/a49.html
[2] http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a16.html
-- Felix Rauch, research assistant at laboratory for computersystems, ETH Zuerich http://www.nice.ch/~felix/ Member of Swiss Internet User Group: www.siug.ch This article contains my personal view only! Use of my addresses for marketing purposes is hereby strictly prohibited according to swiss privacy laws. _______________________________________________ siug-discuss mailing list [EMAIL PROTECTED] https://your.trash.net/mailman/listinfo.cgi/siug-discuss Dies ist eine oeffentliche Mailingliste. Die einzelnen Beitraege widerspiegeln die Meinung des Autors und nicht unbedingt diejenige der SIUG. .

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