Am 23. September 2013 21:42 schrieb Sven Geggus <[email protected]
>:

> Schilder, die dieses Recht einschränken wollen sind wirkungslos.
>
> Es gibt da so nen Aktionskünstler aus Berlin, der das bei allen Möglichen
> Botschaften usw. probiert hat. Er wurde mehrmals vond er Polizei befragt
> musste aber immer wieder freigelassen werden, weil er gegen kein Gesetz
> verstoßen hat.
>



Militärische Einrichtungen sind da AFAIK allerdings ausgeschlossen,
Botschaften sind halt kein militärisches Gebiet, genausowenig übrigens wie
der BND (der ist eine Behörde des Kanzleramts) und von daher können die
sich da auch nicht (AFAIK, IANAL) auf das Verbot des Abbildens
militärischer Einrichtungen berufen.

Gruß Martin
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