Am 09.11.18 um 08:32 schrieb Markus:
Liebe OSMer,
bevor wir uns hier endlos ereifern, schlage ich vor, von einem deutschen
Experten für IT-Recht mit Schwerpunkt "OpenData" eine Beurteilung über
mögliche Auswirkungen einzuholen, incl. Vorschlag, wie man
Verantwortliche von Firmen sinnvoll mappt.
Das ist im Grunde eine gute Idee, wobei die Fragestellung eine
allgemeinere sein sollte. Die Namen natürlicher Personen tauchen ja
nicht nur in Firmen oder sonstigen Geschäftsbezeichnungen auf. Künstler
und Architekten werden z.B. auch manchmal bei den von ihnen geschaffenen
Werken eingetragen.
Allerdings vermute ich, dass das Gutachten derzeit zu vielen Fragen
keine klaren Antworten liefern wird. Wie in der Diskussion hier schon
festgestellt wurde, enthält die DSGVO reichlich unbestimmte
Rechtsbegriffe, und es sind Abwägungen zwischen Interessen
vorgeschrieben. Rechtsprechung dazu gibt es bisher kaum, erst recht
nicht obergerichtlich oder gar höchstrichterlich (was hier der EuGH
wäre). Da kann auch der Experte nur relativ allgemeine Aussagen treffen.
Klären müssten wir auch, wie viel Rechtssicherheit wir haben wollen.
Klar, ganz sicher fährt man, wenn man alles, was vielleicht
personenbezogen sein könnte, aus der Datenbank löscht. In Sachen
Urheberrecht und Datenbankschutz haben wir einen zwar nicht ganz so
extremen, aber doch recht vorsichtigen Ansatz. Es gibt da allerdings
einen Unterschied zum Datenschutzrecht: Vorsicht beim Urheberrecht etc.
hindert uns nicht, die Daten notfalls halt "zu Fuß" selbst zu erfassen.
Da können wir nach dem Motto "im Zweifel der sichere Weg" vorgehen und
doch letztlich alles mappen. Im Fall des Datenschutzrechts gibt es keine
entsprechende Möglichkeit.
Nicht dass ich gegen das Einholen von Rechtsrat wäre - ich möchte nur
nicht, dass jemand glaubt, dass "Wir fragen jetzt einen Experten, und
der wird uns schon sagen, was wir tun sollten" hier ein gangbarer Weg wäre.
Gruß,
Mark
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