Hallo Hauke, Am 09.07.19 um 23:46 schrieb Hauke Stieler: > ich habe auf die Schnelle die hier gefunden: > https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html
Ich glaube, dass das nicht die gesuchte Pressemitteilung zu tun hat. Aus dem neuen § 12a Abs. 1 des Entwurf [1]: > Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltungstellen unbearbeiteteDaten, > die sie zurErfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenhabenoder > durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über > öffentlichzugängliche Netze bereit. Der Gesetzentwurf dürfte aber nur Geodaten des Bundes betreffen. Deren Nützlichkeit für OSM hält sich in Grenzen, es handelt sich zumeist um Daten für kleine Maßstäbe. Eine Nützlichkeit für OSM kann ich mir nur bei diversen kleineren Nischendatensätzen, z.B. bei Informationen über kampfmittelbelastete Flächen mit Betretungsverbot im Eigentum des Bundes (ehemalige Truppenübungsplätze) vorstellen. Absatz 4 schließt Daten aus, für die Urheberrechteoderverwandte Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Darunter fallen die vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie genutzten Geodaten der Länder, denn die Rechte daran verbleiben bei den Ländern [2]. Alles bleibt, wie es ist. Viele Grüße Michael [1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetztestexte/gesetztesentwuerfe/entwurf-open-data-gesetz.pdf;jsessionid=35311D6D3360AC5D22C110D9D6488C48.1_cid373?__blob=publicationFile&v=1 [2] Vertrag über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten der Länder zur Nutzung im Bundesbereich, abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-uber-die-kontinuierliche-ubermittlung-amtlicher-digitaler-geobasisdaten-der-lander-zur-nutzung-im-bundesbereich/385441/anhang/VGeoBund2019-mitUnterschriften.pdf -- Per E-Mail kommuniziere ich bevorzugt GPG-verschlüsselt. (Mailinglisten ausgenommen) I prefer GPG encryption of emails. (does not apply on mailing lists)
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