Moin. Das ist aber nur der öffentliche Teil zur Vorratsdatenspeicherung. Es gibt noch eine "geheime" Nebenabrede (!), die bei Netzpolitik geleakt wurde und welche in diesem Kontext auch gelesen werden sollte.
Ich muss mich verbessern, eine "nicht öffentliche" Nebenabrede. Das wird schön in der Bundespressekonferenz erklärt und Tilo Jung ist der Frage sehr gründlich nachgegangen. Die #VDS Nebenabrede existiert! http://youtu.be/LtP6K2hUwwA Keine weiteren Fragen Hauser. -- Grüße Micha > Am 30.05.2015 um 07:38 schrieb Bernd Kalbfuss-Zimmermann <[email protected]>: > > Ein Kollege ist fündig geworden [1]. Für die Lektüre benötigt man etwas Zeit. > > LG, > > Bernd > > [1] > http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/vorratsdatenspeicherung_gesetzentwurf.pdf?__blob=publicationFile > > ----- Originale Nachricht ----- > Von: Bernd Kalbfuss-Zimmermann <[email protected]> > Gesendet: 29.05.2015 - 22:29 > An: [email protected] > Betreff: [WLANtalk] Gesetzestext zur Vorratsdatenspeicherung? > >> Moin! >> >> Nachdem die Vorratsdatenspeicherung erst mal unangenehme Realität zu sein >> scheint, würde mich der Gesetzestext im Original interessieren. Weiß jemand, >> wo es diesen nachzulesen gibt? >> >> LG, >> >> Bernd
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