zum thema:
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel
Datum: Wed, 11 May 2016 18:43:37 +0000
Von: Ingo Dachwitz <>
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel
Wie geht es weiter mit der WLAN-Störerhaftung?
<https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/störerhaftung.png>
Die Freude war groß heute Morgen, als über Twitter bekannt wurde, dass
sich die Große Koalition auf ein Ende der Störerhaftung geeinigt habe.
Wir wunderten uns, dass es zwar eine Einigung, aber offensichtlich noch
keinen konkreten Gesetzestext gab. Die Erfahrung zeigt schließlich, dass
damit noch nichts in trockenen Tüchern ist und in dem konkreten
Gesetzestext noch Schlupflöcher auftauchen könnten, die das eigentliche
Ziel der Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze konterkarieren.
Die von der Regierungskoalition verabredete Änderung im Gesetzentwurf
zur Reform des Telemediengesetzes
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806745.pdf> sieht laut Büro
des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, vor,
dass mit Streichung des bisher geplanten § 8 Abs. 4 TMG zumindest die
Themen Passwort-Pflicht und Vorschaltseite
<https://netzpolitik.org/2016/stoererhaftung-koalition-verhandelt-gesetzentwurf/>
vom Tisch sind. Laut Büro des netzpolitischen Sprechers der
SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, soll eine komplette Gleichstellung von
WLAN-Anbietern mit Access-Providern erfolgen. Betreiber von offenen
Netzen würden dann ebenfalls von deren Haftungsprivilegierung
profitieren. Das eigentliche Problem der Rechtsunsicherheit für
Betreiber offener Hotspots durch Abmahnungen könnte jedoch trotzdem
weiterhin bestehen bleiben.
Achtung, Unterlassungsanspruch!
Ob es ausreicht, lediglich WLAN-Provider mit „normalen“ Providern
gleichzustellen, um sicherzugehen, dass diese nicht mehr für
Rechtsverstöße der Nutzer ihres Hotspots abgemahnt werden können, ist
nämlich strittig. Richter Ulf Buermeyer, freier Autor bei
netzpolitik.org und Gutachter bei der Bundestagsanhörung zur Reform des
Telemediengesetzes, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes im Fall
Goldesel
<https://netzpolitik.org/2015/bgh-entscheidung-zu-netzsperren-die-nichtsnutzige-digitale-sichtschutzpappe-ist-zurueck/>
sind alle Access-Provider potentziell von Netzsperren oder
Abmahnungen bedroht. Rechtsgrundlage hierfür ist in beiden Fällen
ein Unterlassungsanspruch. Es kommt deshalb jetzt darauf an, dass
die Koalition ebenfalls regelt, dass der Ausschluss der Haftung nach
§ 8 TMG auch Unterlassungsansprüche erfasst – so wie es der
Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft und der des Bundesrats
vorsehen. Sonst ist mit dem Gesetz nichts gewonnen.
Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. – ebenfalls als Gutachter
bei der Bundestagsanhörung – sieht das genauso:
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, das Plädoyer des Generalanwalts
nun konsequent umzusetzen. Dieser hat lediglich gefordert,
gerichtliche Unterlassungsanordnungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es
nicht zwingend eines Unterlassungsanspruchs. Deshalb sollte sich die
Haftungsfreistellung explizit auch auf Unterlassungsansprüche
erstrecken. Der Generalanwalt hat außerdem klargestellt, dass
WLAN-Betreiber keinesfalls für Abmahn- oder Gerichtskosten haften
dürfen. Auch das muss nun gesetzlich festgeschrieben werden.
Wie es gehen könnte
Als Lösung schlägt Buermeyer vor, in die in § 8 geregelte
Haftungsprivilegierung von WLAN-Anbietern auch die Freistellung von
Unterlassungsansprüchen explizit mit aufzunehmen – das Problem der
Abmahnungen wäre somit sicher gelöst. Zugleich könnte die Möglichkeit
geschaffen werden, im Falle von Rechtsverstößen gerichtliche
Sperranordnungen zu erwirken. Wenn klargestellt würde, dass die Kosten
hierfür der Antragssteller zu tragen hat, wäre der Abmahnindustrie ihre
Geschäftsgrundlage entzogen. Eine solche Regelung würde auch dem Votum
des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
<https://netzpolitik.org/2016/stoererhaftung-eugh-generalanwalt-macht-hoffnung/>
gerecht werden, so Buermeyer.
Für Jubel ist es also noch zu früh. Ärgerlich an der Debatte ist vor
allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich
vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen
derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose
Abschaffung der Störerhaftung beschließt oder lediglich den gröbsten
Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die
Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt.
Am 11/05/2016 um 12:03 schrieb Monic Meisel:
Liebe alle,
bitte leitet das dringend an alle Freifunkies weiter (gerne auch ins Forum).
OB wir gewonnen haben ist alles andere als klar - wir dürfen uns nicht zu früh
freuen und müssen auf den letzten Metern den Druck aufrecht erhalten.
DENN wir müssen da SEHR aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen.
Im SPD Blog war heute zu lesen
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan
Es gibt bisher ZWEI Probleme, so einer unserer Juristen:
a) WLAN = Provider?
b) gilt § 8 TMG für Unterlassungsansprüche?
Die Koa hat nun gesagt, dass sie Problem a) fixen will, und auch ohne
Vorschaltseite etc pp. Nice.
Nach meiner Kenntnis soll Problem b) aber NICHT gefixt werden, "weil
doch der Generalanwalt sagt, dass Sperranordnungen weiter möglich sein
sollen".
Ich denke ich muss nicht groß ausführen, was das nach BGH zu goldesel.to
bedeutet ...
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/bgh-urteil-netzsperren-illegaler-download
Die Lösung bestünde mMn darin, zwar in das Privileg nach § 8 TMG auch
Unterlassungsansprüche aufzunehmen (=keine Abmahnungen mehr), zugleich
aber ein Verfahren zB nach dem FamFG zu schaffen, wo man
Sperranordnungen AUF KOSTEN DES ANTRAGSTELLERS erwirken kann (so wie es
auch der GenA fordert). Das würde dann nämlich kaum einer machen. So
wäre formal der Infosoc-RL Genüge getan, aber trotzdem freies WLAN möglich.
_______________________________________________
WLANtalk mailing list
[email protected]
Abonnement abbestellen? ->
http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net
Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter
http://freifunk.net/mailinglisten
---
Este email foi escaneado pelo Avast antivírus.
https://www.avast.com/antivirus
_______________________________________________
WLANtalk mailing list
[email protected]
Abonnement abbestellen? ->
http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlantalk-freifunk.net
Weitere Infos zu den freifunk.net Mailinglisten und zur An- und Abmeldung unter
http://freifunk.net/mailinglisten
