QSC sperrt bundesweit Nazi-Seiten Der DSL-Anbieter QSC[1] sperrt f�r seine Kunden bundesweit die Nazi-Seite stormfront.org. Eine QSC-Sprecherin best�tigte gegen�ber heise online, dass man bereits seit vergangenem Monat die entsprechenden DNS-Anfragen auf die Seite der Bezirksregierung D�sseldorf[2] umleitet. Gesperrt ist auch die Seite www.nazi-lauck-nsdapao.com.
Die Sperrung beider Seiten hatte die Bezirksregierung D�sseldorf Ende vergangenen Jahres erstmals gegen�ber 78 Internet-Providern in Nordrhein-Westfalen angeordnet[3]. Zehn Provider, die die Sperrungsverf�gungen gerichtlich kl�ren lassen wollen, wurden in der vergangenen Woche zum Sofortvollzug aufgefordert[4]. "Auch wir hatten zun�chst Widerspruch gegen die Sperrverf�gung eingelegt," sagte die QSC-Sprecherin. Nach der Ablehnung der Widerspr�che habe man sich allerdings entschlossen der Verf�gung nachzukommen, vor allem aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit. "W�ren es nicht zwei, sondern 200 oder 2000 w�rde es wieder anders aussehen." Gerade die Bef�rchtung, dass mit den Sperrverf�gungen nur ein erstes Exempel statuiert werden soll, ist das Motiv f�r den harten Kern der vor Gericht gezogenen Provider. Die bundesweite Sperrung f�r alle QSC-Kunden entspringe der Interpretation, dass man als Provider mit Stammsitz in K�ln nicht unbedingt differenzieren k�nne, hei�t es bei QSC: "Mit einem gewissen technischen Aufwand w�re das wohl m�glich, aber ob wir das wirklich wollen?" Im �brigen sei die Sperrung ein recht unzul�ngliches Mittel und verh�ltnism��ig leicht zu umgehen. "Es geht der Bezirksregierung allerdings wohl eher ums Prinzip", so die Sprecherin. Verwenden die Nutzer andere DNS-Server oder sogar nur andere Domains, bleiben die Seiten erreichbar. Bei der Bezirksregierung sieht man die erste bundesweite Sperrung durchaus als rechtens an. J�rgen Sch�tte, f�r die Medienaufsicht zust�ndiger Referent bei der Bezirksregierung, sagte dazu, "die betreffenden Seiten verbreiten schlie�lich jeden Tag strafbare Inhalte, nat�rlich ist eine Sperrung f�r alle Nutzer daher auf jeden Fall in Ordnung." Auch der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der im kommenden Jahr in Kraft treten soll, sehe genau solche Sperrungen volksverhetzender Seiten bundesweit vor. �berrascht zeigte sich Sch�tte davon, dass stormfront.org- und nasdapao-Anfragen aller QSC-Kunden auf die Seiten der Bezirksregierung umgeleitet w�rden. "Datenschutzm��ig doch h�chst bedenklich," nannte dies noch einmal Jens Ohlig, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC[5]). �ber Cookies auf den Seiten der Bezirksregierung w�rden neben Informationen �ber Betriebssystem und Browser vor allem die IP-Nummern der auf die inkriminierten Seiten zugreifenden Nutzer erfasst. "Wenn wir davon Kenntnis h�tten, w�rden wir das sofort abstellen", versichert demgegen�ber Sch�tte. Schon einmal, bei den Sperrungen durch den Provider ISIS, habe man dementsprechend reagiert. Beim CCC f�hlt man sich im gewachsenen Misstrauen gegen�ber der Bezirksregierung nun mit der ersten bundesweiten Sperrung -- realisiert durch Manipulation der DNS-Eintr�ge -- noch einmal best�tigt. Der CCC lehnt die Sperren generell ablehnt, weil, so betonen Sprecher Jens Ohlig und ICANN-Direktor Andy M�ller-Maguhn, gesellschaftliche Probleme wie der Rechtsradikalismus nicht technisch gel�st werden k�nnten. Auch juristisch sto�e die Sperrverf�gung aus dem Hause von Bezirkspr�sident J�rgen B�ssow auf vielf�ltige Kritik, betont Ohlig. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung wird so vor allem auch die Verantwortlichkeit der reinen Access-Provider f�r fremde Inhalte und die Zust�ndigkeit der Bezirksregierung sein. M�ller-Maguhn kann den Streit mit dem Regierungspr�sidenten am kommenden Dienstag bei der von der Bezirksregierung und Landesmedienanstalt organisierten Konferenz Gewalt und Hass im Internet[6] auf einer Podiumsdiskussion austragen. Einen Tag vorher l�dt der CCC bereits zur Gegenveranstaltung[7] , ohne Beteiligung der Bezirksregierung. Auf den Krieg der Kongresse[8] darf man gespannt sein.(Monika Ermert) / (wst[9]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/wst-13.09.02-000/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.q-dsl.de [2] http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/ [3] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.02.02-011/ [4] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-10.09.02-000/ [5] http://www.ccc.de [6] http://www.lfr.de/downloads/tagung-rechts.pdf [7] http://www.ccc.de/updates/2002/informationsfreiheits-konferenz [8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/konf/13230/1.html [9] mailto:[EMAIL PROTECTED]
