> Die Anwendung der rheinl�ndischen Auslegung des > Mediendienstestaatsvertrages ist eine "voie de fait", ein eklatanter > Rechtsbruch. Es wird die Verfassung (Rezipientenfreiheit, > Verh�ltnism�ssigkeit, Handlungsfreiheit) mit F�ssen getreten. Denn mir > kann keiner erz�hlen, dass B�ssow nicht weiss, was er tut. Er verst�sst > also willentlich gegen die Rechtsordnung. Leider hackt eine Kr�he der > anderen kein Auge aus, sonst k�nnte man hier schon wegen Rechtsbeugung > ermitteln. Leider ist Alvars Anzeige im Sand verlaufen (was absehbar > war).
Warum verstoesst Buessow wohl willentlich gegen die Rechtsordnung? Gibt es vielleicht auch eine einflussreiche Gruppe von Juristen, die sich von einem Zensurregime lukrative Auftraege versprechen ? Ich waere ja froh, wenn im Falle Swpat, wo sowohl ein sehr deutlicher Rechtsbruch als auch klare Tatmotive vorliegen (Beguenstigung der wirtschaftlichen Interessen derjenigen Kreise, zu denen die Richter gehoeren), auch mehr Leute so deutliche Worte finden koennte. Stattdessen kraehen angesehene Juristen, auch manche Teilnehmer dieses Forums esoterische Loblieder auf des Kaisers Kleider. "Methode und System, dadurch gekennzeichnet, dass ... [Rechner] ... [Eing- und Ausgabeabegeraet] ... [Speicher] ... ", was ist das, wenn nicht ein Programm fuer Datenverarbeitungsanlagen oder eine mathematische Methode als solche, formuliert in Patentanspruchssprache ? Der beklagte Weg in die Bananenrepublik ist laengst beschritten. Oder was fuer eine Republik ist das, in der Rechtsbruch jahrelang von hoechster Stelle gedeckt und propagiert wird, weil er den Interessen einer einflussreichen Gruppe entgegenkommt ? -- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-12789608 Innovation vs Patentinflation http://swpat.ffii.org/ 120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://www.noepatents.org/
