Hi
waren und sp�ter ihren Niederschlag in einem Parteitagsbeschluss fanden,
weiter konkretisiert.
Ja, in etwa so viel, wie die Richtlinie konkretisiert wurde :/
.. Jahrzehnte lang hat die
Politik nicht den Willen aufgebracht, die Exekutive an die Leine zu nehmen.
Jetzt, nachdem die Exekutive massiv Vertrauen der Regierung sowohl bei der
deutschen �ffentlichkeit als auch bei anderen EU-Staaten verspielt hat, bietet
die FDP den regierenden Fraktionen eine Gelegenheit, endlich das zu tun, was
sie f�r richtig erkannt haben.
Ich bezweifle, da� diese Chance angepackt wird.
Die FDP hat in den letzten Monaten sehr h�ufig gezeigt, wie
sehr die Meinung der Basis sich von der Parteif�hrung unterscheidet.
Das Thema Softwarepatente wurde auch schon oft in FDP-Basislisten und
Foren oder dem virt. Landesverband diskutiert. Genauso wie andere Themen
auch.
Was davon aber "nach oben" dringt ist was ganz anderes.
Eine klare Position, auf die man die Leute festnageln k�nnte gibt
es nicht. Stattdessen sind die Aussagen der f�hrenden
FDP-Politiker zu Softwarepatenten in einer Art, da� man darin sp�ter
alles hereininterpretieren kann :(
Da w�rde ich mich daher nicht drauf verlassen...
Ciao,
Wolfgang
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