> >>Aber wo bitte ist dort eine "glasklare" Stellungname der FDP zu finden? > >>Das was da steht ist keine klare Stellungnahme, sondern nur Wahlkampf. > > > > > > Wie soll man das in der geforderten Kuerze noch klarer sagen? > > > > Durch zwei S�tze derart: > "Wir sind gegen die Einf�hrung von softwarebasierten Patenten. Die in den > letzten Jahren unrechtm��ig erteilten Patente sind als nichtig zu erkl�ren."
Das l�sst offen, welche Patente unrechtm��ig erteilt wurden. Die vom Eur. Parlament formulierten und vom FDP-Antrag wiedergegebenen Regeln sind da schon klarer. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
