> > b) http://www.heise.de/ct/04/16/158/ > > > > zu vergleichen ! > > Auf dem Papier sieht das in der Tat gut aus.
Leider auch nicht da. Distanzierungen von US-Praxis besagen gar nichts. F�r den Kontext der Diskussion, in der Zypries & Hucko reden, sind die Unterschiede, die sie im Sinn haben k�nnten (etwa State-Street-Doktrin), nicht von Belang. Durch Unterlegen unverst�ndlicher Spezialkontexte unter eine normale Diskussion, kann man t�uschen und sich zugleich aus der Verantwortung winden. Genau so tut es auch Bitkom mit Begriffen wie "reine Software", die angeblich "niemand in Politik und Wirtschaft" patentieren will. Die hier gemeinte "reine Software" hat mit dem, was sich Softwareentwickler darunter vorstellen, nichts zu tun. Es ist lediglich ein indirekt irgendwie zu ermittelndes Begriffskonstrukt, etwa das was herauskommt, wenn man von Art 52.2c EP� das subtrahiert, was das EPA f�r patentf�hig erkl�rt, n�mlich gar nichts. F�r dieses Nichts liefern die "Patentexperten" die unterschiedlichsten, zueinander inkompatiblen Erkl�rungen. Solche verkorksten Konstrukte in einem Kontext einer normalen Diskussion unter dem Namen normaler umgangssprachlicher Begriffe zu verwenden, ist eine Form der L�ge. Letztes mal war der Wortbruch absehbar -- der Artikel, f�r den das BMJ sich im Rat angeblich einsetzten wollte, enthielt genau die Formulierungen, die Zypries im C'T-Artikel f�r unakzeptable erkl�rte. Aber immerhin hatte das BMJ noch ein Wort gegeben. Diesmal ist schon das Versprechen selbst die L�ge. Das kann man gar nicht brechen. -- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927 330.000 Stimmen 3000 Bosse gegen Logikpatente http://noepatents.org/ Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
