Hallo Daniel,
Auch wenn der Vergleich der beiden Artikel sicher ein Zugehen auf die Softwarepatentkritiker suggeriert, meine ich, dass die verbalen Zugest�ndnisse mit Vorsicht zu genie�en sind; es m�ssen solchen Worten auch Taten folgen!!
Der Verweis von Nico Erichsen auf die bereits vor der Abstimmung (,die m.W. noch gar nicht endg�ltig war) g�nzlich diametral verlautbarte Absicht, ist sicher nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Bundesregierung ihr Wort nicht gehalten hat.
Diese tats�chliche Kehrtwende belegt m.E. erst recht, dass auch in Deutschland das Primat der Wirtschaft �ber die Politik herrscht. Folglich wird zur Konsequenz, dass die kritische �ffentlichkeit (hier: c't und FFII) schlicht belogen wird, um die demokratische Mehrheit zu erhalten. Tats�chlich werden allerdings stillschweigend die Interessen der �konomischen Mehrheit befolgt.
Ein recht gutes Beispiel hierf�r ist auch die Auswertung der Studie der EU-Kommission im Jahr 2000: <http://www.heise.de/newsticker/meldung/49148>. (Bitte dritten Absatz verinnerlichen)
Die Budesregierung k�nnte m.W. bei der endg�ltigen Abstimmung im Rat immer noch anders stimmen (Sie fungiert hier �brigens als Orientierung der neuen Beitrittsl�nder), bevor der Kompromi�vorschlag erneut dem zwischenzeitlich neu gew�hlten EU-Parlament vorgelegt wird (<http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/48492&words=Softwarepatenten%20Niederlanden>). Und t�te im Sinne der Demokratie gut daran.
Zur Technizit�t:
Wenn der Begriff "Technizit�t" als Voraussetzung der Patentierbarkeit herhalten soll, dann ist es m.E. unbedingt notwendig ihn hinreichend zu definieren. Insbesondere, da hinl�nglich bekannt ist, dass �ber diesen Begriff breiter Dissens herrscht. Bringt die Bundesregierung aber nicht den Mut auf eine solche klare Definition wiederum zur Pr�misse zu machen dem Kompromi�vorschlag zuzustimmen, so ist es meiner Meinung nach reiner Opportunismus im c't Interview zu behaupten, dadurch eine "deutliche Beschr�nkung" geschaffen zu haben. In Wirklichkeit wird dadurch n�mlich nur das Spektrum der Auslegung unn�tig erweitert und die einheitliche Linie Europas (,falls diese existieren sollte) gef�hrdet.
Bitte denke nicht, ich w�rde hier von irgendwelchen konspirativen Gedanken geleitet.
Daniel Moussa
--On Mittwoch, 28. Juli 2004 01:00 +0100 Daniel Koerner <[EMAIL PROTECTED]> wrote:
Hi Daniel,
Tuesday, July 27, 2004, 6:45:05 PM, you wrote:
ich denke nicht, dass aus dem genannten Interview hervorgeht, Frau Zypries wolle eine Kehrtwende zur urspr�nglichen Definition (bzw. was ist Deiner Meinung nach die urspr�ngl. Def.? Der Kommisionsvorschlag o. die Erg�nzungen des Parlaments??).
Ich bitte darum, die Standpunkte:
a) http://www.heise.de/newsticker/meldung/48897
und
b) http://www.heise.de/ct/04/16/158/
zu vergleichen !
Daniel Koerner
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