grundsätzlich bin ich aus folgenden Überlegungen eigentlich eher für Softwarepatente.
1. weshalb sollte eine Entwicklung in diesem Bereich nicht ebenso schützbar sein, wie eine sonstige Entwicklung? Dies würde m.E eine bestimmte Personengruppe (die Entwickler von Software) gegenüber Entwicklern anderer Produkte (z.B. den Entwicklern von Medikamenten) benachteiligen. Die Ungleichbehandlung bestimmter Personengruppen darf aber niemals gesetzliche hervorgerufen werden. 2. Patente auf Software helfen auch der OSS Gemeinde, da sie klar festlegen, welche SW einen geschützen Status unterliegt und welche nicht. Bisher unterliegt SW dem Urheberrecht, einem Rechtsbereich, in welchem sehr viel schwerer nachzuvollziehen ist, was von wem wirklich entwickelt wurde, weil nirgends ein entsprechender Nachweis dafür zu hinterlegen ist. ABER: ganz wesentlich ist, wie mit Patentanträgen auf SW verfahren wird. Es kann nicht sein, daß jede Kleinigkeit einen Patentschutz erhält. Dies würde auch ganz klar der Richtlinie der Patentierbarkeit von Erfindungen wiedersprechen, welche unter anderem besagt, daß zum Erlangen eines Patentschutzes ein wesentlicher Neuerungsgehalt vorhanden sein muß und ein in diesem Gebiet tätiger Fachmann nicht ohne weiteres auf die selbe Lösung kommen könnte (nicht ganz wörtlich) Natürlich währe es unklug, sich auf die 'weisen' Entscheidungen des Patentamtes zu verlassen. Ich hatte deshalb Anfang des Jahres schon einmal angeregt eine 'Kontrollinstanz' ins leben zu rufen, welche den Patentämtern auf die Finger sieht..... -- Gruß Herbert --------------------------------------------------------------------- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
