Ach ja, hier nochmal zum Argument "nicht in den Markt eingreifen": http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-eine-kluge-Regulierung-fuer-das-Internet-1477203.html
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine "kluge Regulierung" im Internet mit einem klaren Rechtsrahmen für Urheberschutz und Datenschutz ausgesprochen. Nur so könnten die sich im Netz bietenden wirtschaftlichen Wachstumspotenziale genutzt werden, so Rösler am Mittwoch in Berlin. "Auch ein freies Internet braucht ein Mindestmaß an Regulierung", sagte der Vizekanzler vor rund 1000 Teilnehmern einer Tagung des Wirtschaftsrates der CDU. "Netzpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik." Viele Grüße Matthias -- Matthias Kirschner - FSFE - Deutschland- und Fellowshipkoordinator FSFE, Linienstr. 141, 10115 Berlin, t +49-30-27595290 +49-1577-1780003 Ist Ihnen Freie Software wichtig? Treten Sie heute bei! (fsfe.org/join) Weblog (blogs.fsfe.org/mk) - Kontakt (fsfe.org/about/kirschner) _______________________________________________ fsfe-de mailing list [email protected] https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/fsfe-de
