Das die Gemeinde sagt, dass ein Projekt nur aus einem der beiden Töpfe gefördert wird, ist schon okay.
Aber nicht, dass eine Einreichung bei einem Topf AUTOMATISCH Ausschluss bei einem anderen Topf bedeutet, egal ob aus dem anderen Topf gefördert wird bzw. die Einreichung überhaupt beim anderen Topf fachlich hineinpasst. Beide Töpfe sind für verschiedene Arten von Projekten da und daher ist jeweils getrennt zu prüfen ob ein Projekt da reinpasst und die Fördervoraussetzungen erfüllt werden. Die Gemeinde mag bei Doppeleinreichungen ruhig prüfen, in welchen Topf ein Projekt schwerpunktmässig reinfällt. Es gibt da einfach keinen SACHLICH gerechtfertigten Grund für diese Ungleichbehandlung. Das geht meines Erachtens beim VwGH aus prinzipiellen Gründen nicht durch. So etwas ist wohl auch nur im Kunst- und Kulturbetrieb möglich, dass sich die Betroffenen so viel gefallen lassen. Da hat FER leider recht, dass bei netznetz eine zu große Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit herrscht. Ich fürchte, es ist hoffnungslos, da die Grundlagen des Rechtsstaates darzulegen, Untertanen sind ja derartige Spitzfindigkeiten sowieso unverständlich ... lg Martin Joanna Pianka schrieb: > fyi - nicht mehr und nicht weniger: > > > bezüglich subventionsrichtlinien gibt es: > > "3.5.4 Zur Vermeidung von Doppelsubventionen wird vor dem Anlegen > eines elektroni- > schen Subventionsaktes von allen für die Bearbeitung zuständigen > Referentinnen und > Referenten über das bestehende Kontaktregister geprüft, ob nicht > eine Subvention für > ein solches Vorhaben von einem anderen Referat an diese Institution > bereits getätigt > wurde." > > aus: > > MA 7, Prüfung der Umsetzung der Empfehlungen des > Kontrollamtes im Bereich der Magistratsabteilung 7 > Ersuchen gem. § 73 Abs. 6a WStV vom 7. März 2007 > > http://www.kontrollamt.wien.at/ausschuss/02/02-06-KA-I-K-1-7.pdf > > seite 16 > > _______________________________________ > > die netznetz richtlinien von 07/08: > > "Doppelte Einreichungen bei Jury und Community Vergabewahl sind > ausgeschlossen, Ausnahme: die Jury weist das eingereichte Projekt der > Community-Vergabewahl zu." > > http://www.mail-archive.com/[email protected]/msg00771.html > > _______________________________________ > > es handelt sich hierbei um eine sog. förderrichtlinie, nicht aber um > einen gesetzesauszug und betrifft die subvention ein und desselben > prrojekts. > > > > lg > _______________________________________________ > netznetz.net mailing list > [email protected] > http://listen.esel.at/mailman/listinfo/liste -- =============================== Martin Mair Krottenbachstrasse 40/9/6 A-1190 Wien Tel.: +43-1-3677487 Handy: +43-676-3548310 Mail: [email protected] Skype: mmair1 Web: www.mediaaustria.at =============================== _______________________________________________ netznetz.net mailing list [email protected] http://listen.esel.at/mailman/listinfo/liste
