[Kopie an SIUG-Kerngruppe und SwiNOG-ML; Aussand ist �ber den
Presseverteiler der Init7 erfolgt. Danke an alle Beteiligten f�r den
kurzfristigen Effort. Da die Erreichbarkeit �ber das WE allseits etwas
eingeschr�nkt erscheint, sollten wichtige Informationen wenn m�glich auch
via Telefon/SMS herumgereicht werden. -- Gruss, Matthias]
PRESSEMITTEILUNG
der Swiss Internet User Group (SIUG)
und der Swiss Network Operators Group (SwiNOG)
ZUR SOFORTIGEN VEROEFFENTLICHUNG BESTIMMT
Die Swiss Network Operators Group (SwiNOG [1]) und die Swiss
Internet User Group (SIUG [2]) verurteilen die Aufforderung
einer waadtl�ndischen Untersuchungsrichterin zur Sperrung
des Zugriffs auf einzelne Webseiten durch verschiedene
Schweizer Internet-Zugangsanbieterinnen. Die Massnahme ist
sowohl unverh�ltnism�ssig in juristischer Hinsicht, als auch
in Bezug auf die technische Umsetzung und die damit
verbundenen Kosten und Auswirkungen.
13. Dezember 2002
Im Rahmen einer Ehrverletzungsklage verlangt eine
Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt von einer
limitierten Auswahl von Schweizer Internet-
Zugangsanbieterinnen die Sperrung des Zugriffs auf
drei Webseiten des Angeklagten. Die fraglichen Webseiten
befinden sich im Ausland und k�nnten h�chstens von den
dortigen Inhaltsanbieterinnen unterbunden werden.
Es ist rechtlich h�chst umstritten, ob ein Gericht die
Sperrung von Webseiten �ber die Zugangsanbieterinnen
veranlassen darf, anstatt die L�schung bei den zust�ndigen
ausl�ndischen Beh�rden zu beantragen. Besonders ist zu
beachten, dass es sich hier um ein Untersuchungsverfahren
handelt.
Somit setzt die Untersuchungsrichterin auf eine in
vielfacher Hinsicht bedenkliche Praxis: In einem
Hauruck-Verfahren sollen die Zugangsanbieterinnen unter
Druck gesetzt werden und m�ssen enorme Kosten in Kauf
nehmen, um eine Sperrung vorzunehmen, die letztlich
prinzipbedingt immer l�ckenhaft sein muss und mit
unannehmbaren Kollateralsch�den verbunden ist.
Zu den Kollateralsch�den von Sperrungen siehe auch weitere
Pressemitteilungen der SIUG:
5. April 2002: Schweizer Internet Service Provider sperren
Konkurrenz aus dem Internet [3]
29. Juni 2001: Situation um Sperrungen im Internet unklar
[4]
Letztlich zeugt diese �berst�rzte Aktion der
Untersuchungsrichterin von einer grossen Hilflosigkeit im
Umgang mit dem Medium Internet. Das rechtsstaatlich korrekte
Vorgehen ist der Zugriff auf den Dienstleister, der das
Anbieten der inkriminierten Webseiten erm�glicht, also des
"Hostingproviders".
Die Ausrede der Untersuchungsrichterin, dass der Zugriff auf
diese schwierig ist, weil sie sich im Ausland befinden, darf
keine Entschuldigung f�r ein rechtsstaatlich heikles und
demokratiepolitisch unverst�ndliches Vorgehen sein.
Ferner ist zu beachten, dass Art. 16 Abs 3 der
Bundesverfassung die Rezipientenfreiheit gew�hrleistet
("Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu
empfangen, aus allgemein zug�nglichen Quellen zu beschaffen
und zu verbreiten"). Dieser Grundsatz darf nicht einfach in
einer heimlichen Aktion vom Tisch gewischt werden.
Kontakt:
SIUG Matthias Leisi, [EMAIL PROTECTED],
Telefon 043 211 03 55, 079 356 39 33
Felix Rauch, [EMAIL PROTECTED],
Telefon 078 791 46 00
SwiNOG Fredy K�nzler, [EMAIL PROTECTED]
Telefon 01 315 44 00
Weitere Informationen zur Swiss Internet User Group (SIUG):
Positionen der SIUG zu verschiedenen Themengebieten rund um
das Internet: http://www.siug.ch/positionen/
Die SIUG bietet auch Mailinglisten f�r Ank�ndigen und
Diskussionen rund um die oben erw�hnten Themen an.
Einschreibem�glichkeiten sind auf der Homepage erkl�rt.
Die SIUG f�hrt einen Presseverteiler. Interessenten wenden
sich bitte an Matthias Leisi <[EMAIL PROTECTED]>.
SIUG
Postfach 1908
8021 Zuerich
Homepage: http://www.siug.ch/
E-Mail: [EMAIL PROTECTED]
Postkonto-Nummer: 87-67210-5
Weitere Informationen zur Swiss Network Operators Group (SwiNOG):
Swiss Network Operators Group (SwiNOG) ist eine informelle
Gruppe von Leuten, die sich mit technischen und
betrieblichen Aspekten des Schweizer Internets befassen.
Technische MitarbeiterInnen der meisten Internet Service
Provider der Schweiz beteiligen sich an der Diskussion auf
einer Mailingliste sowie an j�hrlich zwei Treffen. Die
Haltung dieser Pressemitteilung wird von der Mehrheit der an
SwiNOG partizipierenden Leute geteilt, muss aber nicht
zwingend der Meinung der jeweiligen ArbeitgeberInnen
entsprechen.
http://www.swinog.ch/
Referenzen, Links:
[1] Swiss Network Operators Group (Swinog) Homepage:
http://www.swinog.ch/
[2] Swiss Internet User Group (SIUG) Homepage:
http://www.siug.ch/
[3] Pressemitteilung der SIUG vom 5. April 2002
http://www.siug.ch/presse/Presse.20020405.html
[4] Pressemitteilung der SIUG vom 29. Juni 2001
http://www.siug.ch/presse/Presse.20010629.html
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[EMAIL PROTECTED] Maillist-Archive:
http://www.mail-archive.com/swinog%40swinog.ch/
