Hallo Olaf, Die Bedeutung des Widerspruchs gegen das Protokoll liegt darin, dass der Widersprechende nur nach einem solchen Widerspruch das Schiedsgericht anrufen kann. Dein Widerspruch gegen das Protokoll ist hier eingegangen und zur Kenntniss genommen worden.
Somit ist die Angelegenheit bezüglich des Protokolls geklärt. (Ich schreib es lieber nochmal: Die Frage, ob S1 nun satzungskonform ist oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle und ist auch nicht durch das Präsidium, mich oder die Anwälte des Vereins zu entscheiden. S1 ist nach Meinung unseres Anwalts nicht nichtig, somit kann nur das Schiedsgericht abschließend urteilen. Ich werde sowohl die Satzungsänderung beim Gericht anmelden, als auch den Beschluss der MV auftragsgemäss umsetzen.) Mit freundlichen Grüßen, Pavel Richter Vorstand Wikimedia Deutschland e.V. Tel.: +49 - 30 - 219 158 260 Twitter: @pavel Am 9. Februar 2014 20:29 schrieb Olaf Kosinsky <[email protected]>: > Hallo Pavel, > > > > nachdem ich die ganze Woche in Straßburg war, musste ich zur Kenntnis > nehmen, dass das Protokoll in der Zwischenzeit im Mitgliederforum > hochgeladen wurde. > > > > In Deiner Mail vom 20.1. schreibst Du: "Was ich jetzt nicht habe prüfen > lassen ist die Frage, ob der Antrag S1 nach Meinung von Oliver Brexl > satzungsgemäss ist oder nicht." Genau das ist aber der Punkt. Wenn Antrag > S1 > überhaupt kein Satzungsänderungsantrag ist, kann darüber auch nicht wie ein > Satzungsänderungsantrag abgestimmt werden. > > > > Ich habe erwartet, dass genau dieser Punkt juristisch eindeutig geklärt > wird. > > > > Beste Grüße > > Olaf > > > > > > Von: Pavel Richter [mailto:[email protected]] > Gesendet: Dienstag, 4. Februar 2014 14:06 > An: Olaf Kosinsky > Betreff: Fwd: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV & > Antrag Rechtsgutachten > > > > ---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- > Von: Pavel Richter <[email protected] > <mailto:[email protected]> > > Datum: 2. Februar 2014 17:23 > Betreff: Re: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV & > Antrag Rechtsgutachten > An: "Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of > Wikimedia Deutschland e. V." <[email protected] > <mailto:[email protected]> > > > > > Hallo Olaf, > > > > ich hatte Dir (und dieser Liste) vor 13 Tagen die Rechtsauffassung des > Vereins geschickt und Dich gebeten, Deinen Widerspruch gegen das Protokoll > zurückzuziehen / für erledigt zu erklären. Erst wenn das Protokoll gültig > ist, kannst Du (oder auch andere) gegen die aus Deiner Sicht nicht > satzungskonforme Beschlußfassung zum Antrag S1 vorgehen. > > > > Ich bitte Dich um baldige Rückmeldung. > > > > > > > Mit freundlichen Grüßen, > > Pavel Richter > Vorstand > > Wikimedia Deutschland e.V. > Tel.: +49 - 30 - 219 158 260 <tel:%2B49%20-%2030%20-%20219%20158%20260> > Twitter: @pavel > > > > Am 29. Januar 2014 12:32 schrieb Olaf Kosinsky <[email protected] > <mailto:[email protected]> >: > > > > Hallo Nikolas, > > dem Protokoll der Telko des Präsidums vom 14.1.2014 kann ich unter Punkt > 5.5 > (Status und mögliche Auswirkungen des Einspruchs gegen das Protokoll der > MV) > der Aussage von Pavel entnehmen, dass bereits eine Anwaltskanzlei die > Prüfung aufgenommen hat. > > Wie ist der Stand der Prüfung. Wann ist mit einer Stellungnahme zu rechnen? > > > Beste Grüße > Olaf > > > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: [email protected] > <mailto:[email protected]> > > [mailto:[email protected] > <mailto:[email protected]> ] Im Auftrag von Nikolas > Becker > Gesendet: Montag, 27. Januar 2014 17:47 > An: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of > Wikimedia > Deutschland e. V. > Betreff: Re: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV & > Antrag Rechtsgutachten > > > Liebe Mitglieder, liebe Mitlesende, > > wie angekündigt, haben wir uns am letzten Donnerstag zu diesem Thema in > einer Telefonkonferenz beraten. > > Es herrschte Einstimmigkeit darüber, dass keiner der kritisierten Punkte > die > Gültigkeit des Protokolls berührt. Das Protokoll gibt unserer Meinung nach > den Ablauf der Mitgliederversammlung wahrheitsgemäß und richtig wieder. > > Um jedoch die Bedenken hinsichtlich der Satzungsgemäßheit des > verabschiedeten Antrages S 1 zu klären, möchten wir dem Wunsch nach einer > juristischen Einschätzung nachkommen. Das Ergebnis wird an geeigneter > Steller veröffentlicht. > > Zu den weiteren Punkten: > > - Die Abweichung in der Gesamtstimmenzahl wurde, wie auf dieser Liste > verkündet, durch eine nachträgliche Auszählung überprüft und wird > angepasst. > > - Die im Protokoll verwendeten Namen entsprechen denen, die auf der > Mitgliederversammlung verwendet wurden und geben daher ebenfalls deren > Verlauf dieser korrekt wieder. Da Datenschutz in unserem Verein sehr ernst > genommen wird, sollte eine Protokollierung von Pseudonymen darüber hinaus > grundsätzlich möglich sein. Bei eventuellen Notwendigkeiten sind die > Realnamen der Geschäftsstelle bekannt. > > Auf Grundlage dieser Argumente empfehlen wir, den Einspruch gegen das > Protokoll zurückzuziehen. > > Viele Grüße > Nikolas > > > -- > Nikolas Becker > > Vorsitzender > Wikimedia Deutschland e. V. > > Tempelhofer Ufer 23/24 > 10963 Berlin > > www.wikimedia.de <http://www.wikimedia.de> > > Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. > Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter > der Nummer 23855 B. > Als gemeinnützig anerkannt durch das Finanzamt für Körperschaften I Berlin, > Steuernummer 27/681/51985. > _______________________________________________ > VereinDE-l mailing list > [email protected] <mailto:[email protected]> > https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l > > > _______________________________________________ > VereinDE-l mailing list > [email protected] <mailto:[email protected]> > https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l > > > > > > _______________________________________________ > VereinDE-l mailing list > [email protected] > https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l > _______________________________________________ VereinDE-l mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l
