Ebenso hat der Vereinsanwalt übersehen, dass durch die Vermengung der Anträge 
und Antragstypen die Mitgliederversammlung um die Möglichkeit einer Änderung 
des Nicht-Satzungs-Antrages gebracht wurde, die Partizipation der für den 
Antrag zuständigen Mitgliederversammlung also deutlich eingeschränkt wurde. 
Gibt es Erklärungen dazu, wieso dem Anwalt diese beiden Punkte nicht 
aufgefallen sind?

Martin Rulsch

P. S.: Auch ich habe das Mail-Problem und Sebastian Moleskis Mail erst in einem 
Zitat erhalten, werde mich aber erst dazu äußern können, wenn mir das Original 
vorliegt. Schließlich ist da doch einiges richtigzustellen.




>________________________________
> Von: DerHexer <[email protected]>
>An: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of Wikimedia 
>Deutschland e. V. <[email protected]> 
>Gesendet: 1:11 Montag, 10.Februar 2014
>Betreff: Re: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV   &       
>Antrag Rechtsgutachten
> 
>
>Die Formulierung „Die einzelnen Anträge stehen in einem inneren Zusammenhang, 
>da sie alle das Thema der ,Fernwahl‘ betreffen.“ fechte ich hiermit an: 
>Übersehen hat der Vereinsanwalt, dass die Punkte 1 bis 4 sich ausschließlich 
>auf die Online-Fernwahl beziehen, während Punkt 5 sich auf die Fernwahl 
>allgemein bezieht. Der weitergehende Antrag hätte somit vor dem spezielleren 
>Antrag und damit eigenständig behandelt werden müssen. Zudem wurde der Teil 
>der erst zu beschließenden Satzungsänderung „Die Mitgliederversammlung kann 
>beschließen, darüber hinaus weitere 
>Anträge den Mitgliedern zur Entscheidung per Fernwahl vorzulegen.“ durch die 
>Versendung der Punkte 1 bis 4, einen Nicht-Satzungsänderungs-„Antrag, der den 
>Mitgliedern zur Entscheidung per Fernwahl vorgelegt wurde,“ darstellen, 
>geradezu konterkariert.
>
>Umso mehr ärgert es mich, dass die Antragssteller trotz Bitte des Präsidiums 
>die Teile nicht getrennt haben, sondern vollkommen unnötigerweise darauf 
>beharrten, sie unbedingt in dieser, meines Erachtens eindeutig irregulärer, 
>Weise einzureichen. Die Folgen zeigen sich mehr als deutlich und waren ebenso 
>vorherzusehen. Ich bedauere, dass sich das Präsidium auf keine Stellungnahme 
>zu dieser Vermengung unterschiedlicher Anträge einigen konnte. Eine bereitere 
>Partizipation im Verein zu erwirken ist davon unabhängig eine gute Sache, 
>weswegen die Satzungsänderung auch in jedem Falle zu unterstützen war und ist.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>Martin Rulsch
>
>
>
>
>>________________________________
>> Von: Nikolas Becker <[email protected]>
>>An: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of Wikimedia 
>>Deutschland e. V. <[email protected]> 
>>Gesendet: 0:24 Montag, 10.Februar 2014
>>Betreff: Re: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV &    
>>Antrag Rechtsgutachten
>> 
>>
>>Lieber Olaf, liebe Interessierte,
>>
>>wie angekündigt, haben wir den Sachverhalt ausführlich prüfen lassen. Die
>>juristische Stellungnahme haben wir im Forum veröffentlicht:
>>
>>https://forum.wikimedia.de/w/Antragswerkstatt/St%C3%A4rkung_der_Mitgliederbeteiligung/Stellungnahme
>>
>>
>>Viele Grüße
>>Nikolas
>>
>>--
>>Nikolas Becker
>>
>>Vorsitzender
>>Wikimedia Deutschland e. V.
>>
>>Tempelhofer Ufer 23/24
>>10963 Berlin
>>
>>www.wikimedia.de
>>
>>Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.
>>Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter
>>der Nummer 23855 B.
>>Als gemeinnützig anerkannt durch das Finanzamt für Körperschaften I Berlin,
>>Steuernummer 27/681/51985.
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