Jetzt sch�tt' das Kind bitte nicht mit dem Bade aus... Was die BKA/StA/Amtsrichter gemacht haben ist eigentlich Routine in einem �berregulierten System wie in DE. Man schafft sich Raum durch die Dynamiken des Systems. Wenn Sie die Daten erstmal haben, dann brauchen sie die im Prozess nachher nicht mehr, weil sie beim so gefundenen Beschuldigten dann andere Beweise gefunden haben werden. Also ist es denen egal, ob sie den Datensatz legal oder illegal finden. Sowas wird oft gebraucht um einem Gegner zuvorzukommen, der nicht durch Regeln gebunden ist, w�hrend die Ermittlungsbeh�rden selbst enormen Restriktionen unterliegen.
Meine Kritik bezog sich darauf, dass das BKA+Helfer diese Tricks auch in einem Fall einsetzen, wo der konkrete Gegner eher kooperativ ist und man gemeinsame L�sungen anstreben sollte. Auf beiden Seiten dieses Konflikts sitzen Profis dieses Spiels (nicht unbedingt Profis bez�glich der Kommunikation im begleitenden Presse-Spektakel). Wenn also solche Spiele gespielt werden, dann sagt das viel �ber die Kooperationsbereitschaft beider Seiten aus. Meine Bef�rchtung ist nun, dass beim Gefecht mit harten Bandagen letztlich die gute L�sung des Problems auf der Strecke bleibt. Man muss auch wissen, dass es (zurecht, um die Ermittlungen und die Unabh�ngigkeit des Gerichts nicht zu gef�hrden) w�hrend eines laufenden Verfahrens _verboten_ ist, Schriftst�cke aus den Akten zu ver�ffentlichen. Deswegen h�rt man auch immer nur die H�lfte. Irgendwann ist alles abgeschlossen und dann kann es aufgearbeitet werden. Das Datenschutzzentrum wird da sicherlich einiges tun. Also heisst die Devise: Abwarten, Datenschutzzentrum unterst�tzen und die Aufarbeitung sp�ter vornehmen.. Wie Du siehst, bin ich weit von der Demokratie-Schelte entfernt. (Sozialismus/Anarchie/Diktatur sind als Systeme n�mlich alle schlechter ;) Gruss Rigo On Wed, Sep 03, 2003 at 02:25:40PM +0200, Lars Weitze wrote: > Und ja, ich glaube das unsere/die Demokratie eine Farce ist. Deswegen > traue ich der Gewaltenteilung auch nicht. Die funktioniert naemlich nur > in der Theorie. Die Demokratie schafft sich IMHO gerade selber ab.
