+++ FFII-Nachrichten - Weiterverbreitung erwuenscht +++
Wir berichteten vor ein paar Tagen unter dem Titel "Seltsame EU-Auflagen
an Microsoft". Jetzt ist es offiziell: Microsoft darf mithilfe
patentierter Protokolle Zollschranken errichten, s.
http://swpat.ffii.org/news/04/cecms0326/
Man beachte, dass in den parallel laufenden Verhandlungen der
Patentarbeitgsgruppe des EU-Ministerrates sich derweil immerhin die
Luxemburger Delegation bem�ht hat, die Grenzen der Patentdurchsetzung im
Sinne von Art 6a der vom Europ�ischen Parlament ge�nderten
Softwarepatent-Richtlinie so zu begrenzen, dass Patente nicht zur
Beschr�nkung der Interoperabilit�t eingesetzt werden k�nnen. Die
Luxemburger Delegation trug dabei auch vor, dass Art 6a des Europ�ischen
Parlaments keineswegs gegen Art 30 TRIPs verst��t.
Doch die Luxemburger konnten sich nicht durchsetzen. Der Rat schlug genau
die entgegengesetzte Richtung ein: ein neuer Erw�gungsgrund legt fest,
dass Patentzollschranken nur durch kartellrechtliche Verfahren von Fall zu
Fall durchbrochen werden k�nnen.
Es ist zwar nicht bekannt, welche Delegationen die Luxemburger
�berstimmten, aber ger�chteweise h�rt man aus dem zust�ndigen Luxemburger
Ministerium, die "gro�en L�nder" wollten alle unbegrenzte Patentierbarkeit
und dagegen sei nichts auszurichten.
Die Bundesregierung hat bislang in der �ffentlichkeit nur Positionen
vertreten, die mit denen der Rats-Arbeitsgruppe kompatibel sind und
unterschwellig gegen die Position des EU-Parlament agitieren (indem sie
etwa die Falschaussage wiederholen, "computer-implementierte Erfindungen"
laut Kommissionsdefinition seien etwas ganz anderes als "Programme f�r
Datenverarbeitungsanlagen").
Auch jetzt kommen aus manchen Ministerien auf Anfragen hin
Standardanfragen mit dem Wortlaut der Presseerkl�rung vom 26. September
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/
und eine neuere Stellungnahme der Regierung gibt es, abgesehen von einem
noch etwas deutlicher f�r die Ratslinie eintretenden
"Streitgespr�ch" der BMBF-Patentoffensive
http://www.patente.bmbf.de/de/pdf/StreitgespraechPro-Kontra.pdf
http://lists.ffii.org/archive/neues/2004/Mar/0003.html
bislang nicht.
Dagegen stehen lediglich Presseerkl�rungen und Appell-Unterzeichnungen
einzelner Parlamentarier.
Auch im Rahmen des Kartellverfahrens der Europ�ischen Kommission ist die
Bundesregierung �ber den Rat befragt worden, und nach au�en hin entstand
der Eindruck, dass die Kommission vom Rat und damit auch von der
Bundesregierung her Unterst�tzung erf�hrt. Gleiches gilt f�r die
Richtlinie zur Durchsetzung Geistiges Eigentums
http://plone.ffii.org/events/2004/ipred/
die im wesentlichen mithilfe des Rates durch das EU-Parlament gepeitscht
wurde.
Daher muss man im Moment feststellen, dass in Br�ssel mit Unterst�tzung
der Bundesregierung eine Politik des Unrechts im Dienste monopolistischer
Interessen betrieben wird.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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