* Axel H. Horns:
>> Der eigentliche Punkt ist folgender: Wenn ich dieselbe Aufgabe mit
>> einem mehr oder weniger handels�blichen Allzweckrechner l�se, kann ich
>> dann das Patent verletzen?
>
> Nur wenn das System aus Rechner plus Software die Aufgabe auf
> dieselbe Art loest, d.h. wie sie im Patentanspruch identifiziert wird.
"Dieselbe Art" ist es wohl eher nicht, h�chstens mit "dem gleichen
technischen Effekt", allerdings auch nur bei hinreichend abstrakter
Betrachtung.
Bei Computerprogrammen kann man nicht-triviale Transformationen
durchf�hren, die zwar die Wirkung nach au�en erhalten, aber das Innere
komplett �ndern (zum Beispiel kann auf kompakten Programmcode, leichte
Verifizierbarkeit der Korrektheit oder hohe Geschwindigkeit der
Verarbeitung hinarbeiten). Nun kann es sicherlich nicht im Sinne des
Patentes liegen, da� es durch solche Transformationen umgegangen
werden kann. Insofern werden die Patentanspr�che seit jeher so
unkonkret gefa�t, da� diese Implementierungsdetails wegabstrahiert
werden und haupts�chlich der externe Effekt beschrieben wird. Als
Nebeneffekt profitiert die �ffentlichkeit auch herzlich wenig davon,
da� das Verfahren in dieser Weise im Patent offengelegt wird, da der
Informationswert nicht wesentlich �ber dem liegt, was man beim
Betrachten der �u�eren Wirkung der Erfindung an Erkenntnis gewinnen
kann.
Gerade bei Patenten zu Kodierungsverfahren werden wichtige Parameter,
die ganz erheblich die Eignung des Verfahrens beeintr�chtigen und die
nur mit experimentellen Aufwand bestimmbar sind, nat�rlich *nicht* in
der Patentschrift genannt. Die wesentlichen Forschungsergebnisse
bleiben so der �ffentlichkeit vorenthalten.
Jedenfalls ist "dieselbe Art" ein �u�erst dehnbarer Begriff, gerade
weil das Patentsystem diejenigen belohnt, die die Verfahrensweise
m�glichst wolkig beschreiben.
> Patente auf computerimplementierte Erfindungen sowie auf
> computerimplementierbare Erfindungen koennen durch Software verletzt
> werden.
Das ist sowieso eine Tautologie.
> Man muss bei Patenten unterscheiden:
>
> _Worauf_ kann man ein Patent bekommen? (Recht AUF ein Ptent)
>
> _Welche Rechte_ kann man aus einem erteilten Patent ableiten? (Recht
> AUS einem Patent)
>
> Wer diese Unterscheidung nicht kapiert oder nicht kapieren will, hat
> schon den ersten Schritt zum Verstaendnis des Patentrechtes nicht
> geschafft.
Nun ja, ich kann mich noch so dunkel an das Schlagwort vom
Ambivalenzbereich erinnern, der im wesentlichen darauf beruhte, da�
man beim ersten Punkt schlecht zwischen Software und Nicht-Software
trennen kann. Da� das bei der Wirkung des Patents sehr wohl m�glich
w�re, wurde ziemlich geflissentlich ignoriert.
> Irgendwie ist das schon seltsam: In den 90er Jahren hatten die
> Juristen (ich rede von "Juristen" im allgemeinen, nicht von
> Patentrechtsexperten) keine Ahnung vom Internet, und infolgedessen
> wurden grauenhafte Entscheidungen gefaellt (CompuServe-Fall, fruehe
> Domainnamen-Rechtsprechung usw.).
Ich bin inzwischen der �berzeugung, da� das urspr�ngliche
Compuserve-Urteil in seiner beabsichtigten Wirkung so falsch nicht
war, und bedauere sehr, da� man hierzulande AOL als gesellschaftsf�hig
ansieht, obwohl eine 71-prozentige Tochter des Time-Warner-Konzerns
seit eh und je die Anbindung f�r Stormfront bereitstellt. Juristisch
ist da inzwischen leider nichts zu machen. 8-(
> Soziologisch gesehen dieselbe Kohorte von Internet-Techies, die in
> den 90er Jahren mit hohem aufklaererischen Anspruch den Juristen die
> Technik erklaeren wollten, ziehen sich heute immer mehr nach einer
> deutlich wahrnehmbaren Regression (Symptom: Allgemeines Lawyer-
> Bashing, nicht nur gegen Patentanwaelte) auf eine Haltung des
> "ignoramus et ignorabimus" in allen Rechtsfragen, die das Internet
> beruehren, zurueck. Es besteht insbesondere kaum noch eine
> Bereitschaft, die Grundlagen des Patentrechtes mit dem gleichen
> Impetus zu lernen wie die Details eines Routing-Protokolls.
"Die" Grundlagen des Patentrechts gibt es gar nicht. Trotz aller
Harmonisierungsbestrebungen gibt es immer noch den fundamentalen
Unterschied zwischen dem Naturrecht auf (geistigem) Eigentum auf der
einen Seite und der Auffassung, da� der Staat zur F�rderung des
Fortschritts Monopolschutz f�r Erfindungen gew�hrt. Die Verteidigung
da Patente in Europa scheint sich aber, unserer Zeit angemessen,
weitgehend auf �konomische Argumente zu st�tzen (weil die
Naturrechtsargumentation wohl ein bi�chen zu heikel ist).
Was mich bei der Patentgeschichte st�rt und warum ich das ganze nicht
v�llig ernstnehmen kann, ist die starke Belohnung von Verhalten, da�
der Allgemeinheit zum Nachteil gereicht (z.B. ist ein Patent aus sicht
des Patentsystems umso besser, je weniger konkret es ist). Bei BGP
(dem Internet-Routing-Protokoll) gibt es zwar genau einen solchen
Effekt (wer Pr�fixe nich aggregiert, bekommt f�r sich ein flexibleres
Routing, sorgt aber daf�r, da� die Routing-Tabelle f�r alle gr��er und
schwieriger zu handhaben wird). Aber da� die Leute darunter leiden,
liegt haupts�chlich daran, da� die Routing-Tabelle gerade in Routern
f�r sechsstellige Euro-Betr�ge bis vor kurzem noch von CPUs
verarbeitet wurde, die nicht unbedingt schneller als das sind, was
damals in einem PDA verbaut wird.
Einen wichtigen Unterschied gibt es aber dennoch: Bei BGP kann man
*nachschauen* (die eigene Sicht reicht zwar nicht ganz aus, aber viele
autonome Systeme haben Route-Server, die zusammen eine ann�herend
globale Sicht erm�glichen), wo die Probleme liegen und sie
quantifizieren. Beim Patentsystem ist die zugrundeliegende Theorie
reichlich nicht-emprisch (das gilt insbesondere f�r die
Naturrechtsthese).
> Stattdessen versucht man es "spiegelbildlich" mit einer Art von
> komplementaerer Fundamentalopposition, die sich mit derjenigen
> vergleichen lassen kann, die in den 90er Jahren manche Politiker von
> Kanther bis zu bestimmten CSU-Leuten andersherum an den Tag gelegt
> hatten, naemlich dass das Internet boese sei und dass man es
> eigentlich nicht haben wolle.
Ich kann die analoge Einstellung zu Patenten durchaus nachvollziehen,
weil sie direkt in *mein* Eigentum an *meinen* pers�nlich-geistigen
Sch�pfungen eingreift. Ich sehe nicht ein, warum das, was ich ganz
allein produzierte, nicht mir geh�ren soll.
Wie Rigo schon schrieb: Wenn es eine M�glichkeit g�be, rasch
herauszubekommen, ob die Idee schon jemand anderem geh�rt, w�re alles
nicht so schlimm, nur ein wenig frustrierend. Es k�nnte wom�glich
sogar so etwas wie kreatives Potential freigelegt werden. Da es diesen
Lackmustest aber nicht gibt (und es offenbar sogar politisch gewollt
ist, da� das Patentsystem diese Sicherheit nicht liefert), f�llt aber
jeglicher Ansporn in dieser Richtung weg.
> Diese Leute wollten das durch das Internet freigesetzte
> Emanzipationspotential nicht und waren daher voellig
> beratungsresistent, wenn man ihnen versuchte, die Implikationen der
> technischen Architektur des Internet auf die Rechtspflege zu
> erklaeren.
Ich sehe das Innovationspotential einfacher nicht. Das f�ngt schon
dort an, da� im Konfliktfall deutsche Patente in den USA oder Kanada
eh nix wert sind, hierzulande aber die meisten Patente ausl�ndischen
Unternehmen geh�ren. Die einzigen, die Patente im gr��erum Umfang
durchsetzen k�nnen, sind reine Lizensierungsb�ros, weil gegen diese
die �bliche Absicherung gegen Patente (Gegner mit den eigenen Patenten
plattmachen) nicht greift. Ob die Gravenreuth'sche Alternativstrategie
(wir gehen gegen gewerbliche Verletzer, die eigentlich Endkunden sind,
vor, die dann wiederum den Lieferanten in Regre� nehmen) in diesem
Punkt funktioniert bzw. gar legal ist, ist mehr als fraglich.
Wenn wir eine empirische �konomische Theorie des Patentwesens h�tten,
k�nnten wir viele Frage kl�ren (z.B. einfach in dem wir freie Software
als zus�tzlichen Marktteilnehmer modellieren und schauen, was
passiert), aber ohne so etwas beruht das ganze doch gr��tenteils auf
Wunschdenken und wackligen Vorhersagen, und zwar auf beiden Seiten.
Bei der Klimadebatte gibt es dasselbe Problem (f�r die Modelle, die
wir haben, sind die wichtigen Parameter nicht wirklich durch
Beobachtung zu ermitteln). Dort gibt es aber immerhin Regierungen, die
die extremen Positionen vertreten (Klimaschutz vs. Wirtschaftsschutz).
Internationale Vertr�ge taugen dort wenigstens nicht mehr zum Abt�ten
der politischen Debatte.
> So, wie die Schose jetzt laeuft, ist das, was von
> Seiten der Anti-Patent-Bewegung kommt, reiner Populismus, allerdings
> auf maximalen Effekt kalkuliert und professionell durchgezogen. Mit
> Aufklaerung hat das allerdings nichts mehr zu tun.
Die urspr�nglichen Argumente der Patent-Bewegung waren aber auch nicht
gerade diskursf�hig:
- "Ihr habt keine Ahnung, weil Ihr unser schlecht dokumentiertes
K�rzel-System zur Beschreibung des Status eines Dokumentes
(Einreichung vs. erteilte Fassung) nicht durchschaut. Mit Euch
reden wir nicht, weil das sinnlos ist."
- "Es handelt sich beim Patentrecht lediglich um die Verwicklichung
eines Naturrechts."
- "Es wird lediglich die g�ngie Praxis beschrieben. Es �ndert sich
eigentlich gar nichts."
- "Wir k�nnen nichts �ndern, weil wir durch internationale Vertr�ge
gebunden sind."
- "Wir k�nnen nichts �ndern, weil es den Ambivalenzbereich gibt und
keine Unterscheidung zwischen CI und nicht-CI m�glich ist."
Angesichts dieser Dogmatik mu� es nicht wirklich �berraschen, da� die
Gegenseite zum Generalangriff bl�st. H�tte man von Anfang an auf eine
differenzierte Betrachtung gesetzt (z.B. "beim Patent k�nnen wir nicht
unterscheiden, wohl aber bei der Wirkung des Patents" -- oder einfach
so simple Dinge sauber beschrieben, wie z.B. die Klassifizierung von
Schriften durch die Patent�mter), h�tte sich eine konstruktivere
Diskussion entwickeln k�nnen.
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