Axel, ich habe dann doch ein paar Fragen dazu.
Am Friday 17 September 2004 22:20 verlautbarte Axel H Horns : > > Aber ist in dem Punkt unser Patentrecht dann nicht unbrauchbar? > > Damit verbietest Du ja jedem eine nicht ruckelnde Steuerung zu > > bauen (und am besten gleich nicht nur fuer Aufzuege, sondern alle > > Dinge, die mit Beschleunigungen arbeiten - um am Beispiel zu > > bleiben). > > Wieso? Ich finde die Frage berechtigt, denn ich bin fast jeden Tag mit IT-Patenten konfrontiert, die zu breit sind. Gibt es eigentlich eine Sanktion gegen zu breite Antr�ge oder arbeiten die �mter mit geltungserhaltender Reduktion? > > Es ist ja nur der _erste_ Hervorbringer einer solchen ruckfreien > Fahlstuhlsteuerung, der zum Patentamt laeuft, der dann ein (zeitlich > begrenztes) Patent erhaelt. "Land Grabbing" ex post gibt es nach dem > Gesetz nicht, jedenfalls nicht dann, wenn die Patentaemter ihren job > gut machen. Und wenn der Patentanspruch auf eine ruckfreie > Fahstuhlsteuerung gerichtet ist, umfasst er eben nicht alle > moeglichen ruckfreien Steuerungen. > Das Patentrecht erfa�t aber doch "diesen Aufzug" und sagt auch in der Wortauslegung, "den Algorithmus gerade nicht". Das idea-patent ist doch letztlich ein reines Algorithmus-patent, egal wozu man es verwendet. Insofern frage ich mich gerade, ob es einen Patentschutz f�r _jede_ Verwendung eines Algorithmus geben mu�, oder ob es eine bestimmte _Zweckbindung_ erm�glichen w�rde, die Dinge enger zu fassen. Gleichzeitig w�rde ich gerne die Diskussion von der Politik weg f�hren auf ein bestimmtes Merkmal, das sich herauszeichnet: Selbst Du redest von einem _technischen_ Beitrag. Damit stellt sich f�r mich die Frage, ab wann das Kriterium der Technizit�t erf�llt ist. Da scheiden sich dann die Geister. Einzelne Kriterien f�r Technizit�t finde ich diskutierenswert. Sie bedeuten dann einen mehr oder weniger hohe Eingangsh�rde f�r neue Player im Markt. Da Europa derzeit an seinen alten Playern leidet, w�re eine Folgenabsch�tzung sicherlich nicht schlecht. Allerdings gebe ich Dir zu, da� das Klima daf�r fast zu zerr�ttet erscheint. Gruss Rigo
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