"Thomas Stadler" <[EMAIL PROTECTED]> schrieb:

>Der Artikel von Oliver Gassner ist letztlich auch in sich 
>widerspruechlich. Einerseits geht er davon aus, dass die Richterin 
>ueber ausreichend Netzkompetenz verfuegt, andererseits bemaengelt er, 
>die Verteidigung haette in der muendlichen Verhandlung nicht genuegend 
>Argumente fuer den meinungs- und kunstrelevanten Kontext von odem.org 
>und Freedomfone geliefert. Das passt nicht zusammen.

Warum nicht? 

Ausreichend Netzkompetenz bedeutet doch nicht unbedingt, da� sich das
Gericht auch automatisch einer bestimmten Rechtsauffassung bez�glich der
Frage, ob hier Kunst, Satire oder staatsb�rgerliche Aufkl�rung vorliegt,
anschlie�en m��te. 

Es ist auch nicht in in Ordnung, Olivers Artikel auf ein paar
fragw�rdige Vorschl�ge zur Proze�taktik zu reduzieren. Ich finde ich
dort beispielsweise einige Bemerkungen �ber die anscheinend belustigte
Reaktion der Richterin auf das Stichwort "Sperrverf�gungen". Die
Versuche der StA, den Angeklagten wahlweise in die rechte oder KiPo-Ecke
zu stellen, sind ins Leere gegangen (ob solche Spielchen das Gericht
beeindrucken, wage ich zu bezweifeln). Und - wie ich bei einem anderen
Beobachter las - das Verteidiger-Pl�doyer mu� wohl auch anwesende
forensische Profis �berzeugt haben. 

Und dann endet die ganze Geschichte mit einer Verurteilung - mu� sich da
einem unbefangenen Leser der ganzen Diskussion hier nicht die Frage
aufdr�ngen, ob da beim Auftreten des Angeklagten etwas in die Hose
gegangen ist? 

Bei allem Verst�ndnis �ber die Aufregung, schlie�lich geht es hier um
eine Vorstrafe. Aber angesichts der genannten Umst�nde w�re es jetzt
allm�hlich einmal an der Zeit f�r etwas Selbstkritik.

>Wenn die Richterin ueber ausreichend Netzkompetenz verfuegt, dann
>hat sie sich sowohl online als auch ueber die Akte ausreichend mit 
>den Inhalten von odem.org vertraut gemacht und braucht keine 
>ergaenzenden Sachverhaltserlaeuterungen durch die Verteidigung. 

Da haben wir das Dilemma des ganzen Falles (und noch etwas mehr) in
einem Satz.

Wir haben hier eine Menge von n Leuten, die sich in und mit dem Medium
WWW gut auskennen, ein gewisses Vorverst�ndnis �ber dessen soziale
Bedeutung mitbringen und deshalb eine dezidierte Meinung �ber den
Vorgang haben, um den es hier geht. 

Diese Personen werden jetzt mit einer Sichtweise zum selben Sachverhalt
konfrontiert, die - wie man nach den verf�gbaren Informationen annehmen
kann - im totalen Gegensatz zu der obigen Position steht. 

Und dann findet man das Erkl�rungsmuster : Das Gericht habe a.) keine
Ahnung, jedenfalls b.) seine Arbeit nicht richtig gemacht, es sei c.)
voreingenommen gewesen oder d.) - sinngem�� - sowieso nur mit Absicht an
die Sache herangegangen, "so einem" einmal einen Denkzettel zu
verpassen. Von dem, was man im Usenet und in Foren sonst noch so alles
zu h�ren bekommen, rede ich mal gar nicht.

Ich kann mich auch noch gut an die Zeit nach dem Somm-Urteil erinnern,
als ich mich damals mit ein paar befreundeten Juristen �ber jenes Urteil
gestritten habe. Diese Leute sind nun keinesfalls innenpolitische
Eisenfresser - eher schon das Gegenteil. Trotzdem begr��ten sie das
Urteil damals.

Nach all dem scheint mir das Problem nicht so sehr beim Gericht zu
liegen. Vielmehr darin, da� hier eine prek�re Monokultur gedeiht. 


-ut

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