Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit Der F�rderverein Informationstechnologie und Gesellschaft (FITUG e.V.) sieht im Fall Alvar Freude eine Gef�hrdung der Meinungsfreiheit im Internet. Freude ist angeklagt, durch das Setzen von Hyperlinks im Kontext einer kritischen Meinungs�u�erung Volksverhetzung begangen zu haben.
FITUG-Sprecher Thomas Roessler erkl�rte: "Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung nicht umsonst 'als unmittelbarsten Ausdruck der menschlichen Pers�nlichkeit in der Gesellschaft' und 'eines der vornehmsten Menschenrechte �berhaupt' bezeichnet. Internet und World Wide Web bereichern unsere Gesellschaft, indem sie die Aus�bung dieses Rechts in bisher ungekannter Weise erm�glichen. Wer in jedem Hyperlink Zustimmung oder Aneignung erkennen will, der verkennt die Chancen, die das Web gerade auch f�r kontroverse Auseinandersetzungen bietet. Wer -- wie in diesem Fall -- kritische Meinungs�u�erung allein schon deshalb vor Gericht bringt, weil sie sich auch auf politisch extreme Inhalte bezieht, der sch�tzt nicht etwa die Demokratie, sondern will schlicht gesellschaftliche Diskussion verhindern." Wer Verlinkungen verbiete, die ganz offensichtlich im Kontext einer kritischen Meinungs�u�erung erfolgten, so Roessler weiter, der greife die Meinungsfreiheit selbst an. Der Fall Freude wird am kommenden Donnerstag vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt. Alvar Freude setzt sich seit 2001 satirisch und journalistisch mit den umstrittenen Internet-Sperraktionen des Regierungspr�sidiums D�sseldorf auseinander; im Kontext einer Dokumentation hat er die umstrittenen Inhalte genannt und verlinkt. Er ist angeklagt, hierdurch Volksverhetzung begangen zu haben. Die �ffentliche Verhandlung findet am 7. Oktober 2004 um 12:00 Uhr in Saal 305 des Amtsgerichts Stuttgart, Gerichtsgeb�ude Hauffstra�e 5 statt. �ber Fitug Der F�rderverein Informationstechnik und Gesellschaft FITUG e. V. (FITUG) schafft Verbindungen zur virtuellen Welt der Neuen Medien und der Datennetze. In unserer Satzung hei�t es dazu: "Zwecke des Vereins sind die F�rderung der Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die Aufkl�rung �ber Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien, sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Verbraucherschutz in Computernetzen. Durch die genannten Zwecke sollen Kultur, Bildung und Wissenschaft gef�rdert werden." Der FITUG e.V. ist Mitglied im weltweiten Dachverband "Global Internet Liberty Campaign" (GILC). Kontakt: Thomas Roessler [EMAIL PROTECTED] -- Thomas Roessler � Personal soap box at <http://log.does-not-exist.org/>. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
