* Rigo Wenning: > Meinungsfreiheit ist condicio sine qua non, also eine absolut > notwendige Bedingung fuer Demokratie.
Wie jede Form der Freiheit findet die Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo andere in nicht hinnehmbarer Weise beeintr�chtigt werden. Man mu� immer abw�gen. Sogar die Menschenw�rde wird inzwischen als abzuw�gendes Rechtsgut betrachtet. Diese Entwicklung mu� man allerdings nicht guthei�en, bei der Meinungsfreiheit war sie aber im Nachkriegsdeutschland nie n�tig. > Oh doch, denn Du musst einen anderen Terminus fuer rotten.com > einfuehren. Wie wuerdest Du das denn nennen? Ein Link zu einer Seite wie <http://lexikon.idgr.de/s/s_t/stormfront/stormfront.php>. >> Mein Mitleid mit FITUG ist in diesem Punkt ziemlich begrenzt, was aus >> deren Einstellung zur Integrit�t des Archives und den damit >> verbundenen Konsequenzen resultiert. > > Wir koennten ja auch wild in den Archiven herumeditieren und Deine > Meiungen ganz anders darstellen? Ich fragte IIRC nach, ob FITUG im Archiv in der archivierten, von mir verschickten Nachricht eine Gegendarstellung anbringen w�rde. In meinen Augen ist dies ein v�llig normaler Vorgang. >> Kurzum: Mit ein bi�chen Verrenkung m�ssen wir immer leben m�ssen, und >> ein Teil ist schlicht aus, wie soll ich sagen, metaphysischen Gr�nden >> unvermeidbar. > > Mit dem Argument kannst Du die DDR ohne Not als Demokratie bezeichnen. Nein, weil dort auch die Meinungs�u�erung im privaten erfolgreich reguliert wurde. �ffentliche Meinungs�u�erung in der Weise, wie sie das Web derzeit noch bietet, ist sicherlich keine Voraussetzung f�r eine Demokratie. > Woher willst Du es denn noch wissen, wenn das Feindradio verboten > ist? Weil man �ber das Verbot an sich nat�rlich reden darf, auch �ffentlich. > Bei den Nazis konnte man auch noch privat ueber die BBC reden, > obwohl... Das "obwohl" ist der Knackpunkt. Mein Urgro�mutter sagte mal zu einer Nachbarin, die 1945 vom Endsieg erz�hlte: "Radio London erz�hlte aber was ganz anderes." Das gab schon einiges an Aufregung. Die Diktatur mag im �ffentlichen Bereich beginnen, sie endet aber im privaten. Das Problem ist nat�rlich, da� man in Deutschland gerade den �ffentlichen Bereich zureguliert, obwohl viele Menschen inzwischen in ihm durchaus als Privatperson (und nicht z.B. als Teilnehmer am gesch�ftlichen Verkehr) agieren, andererseits die technischen Ma�nahmen und teilweise sogar die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, mit dem diese Regulierung in einem bislang nicht gekannten Ausma� auch im privaten Bereich durchsetzbar w�re. Ich wei� nicht, was die richtige Antwort auf diese Entwicklung ist. Die Deregulierung des �ffentlichen Bereichs scheint mir jedenfalls nicht hinreichend zu sein und vor allem daran zu scheitern, da� sie politisch v�llig undurchsetzbar ist. > Uebrigens unterscheidet das Strafrecht nicht zwischen > oeffentlich und privat. Wenn ein link ein Zugaenglichmachen oder > Verbreiten ist, dann ist es das auch auf einer privaten Site mit > Zugangskontrolle. Wirklich? Wie sieht denn die Rechtssprechung dazu aus? Das Problem gibt es ja nicht nur seit dem Internet. > Genau, Du merkst gerade, auf welches Glatteis Du Dich begibst. Ein Link > zur CDU strafbar? Erst einmal m�ssen die CDU-Vertreter, die solche Positionen vertreten, sich strafbar machen. Das scheint mir im Moment nicht der Fall zu sein, weil man sich damit bei Berufspolitikern generell schwertut (siehe auch diesen NDP-Schreihals). Prozessiert wird offenbar haupts�chlich gegen die Verblendeten, nicht gegen die Blender. >> > Ncohmal: Dies betrifft nicht nur Nazi-Kram, sondern auch anderes >> > beispielsweise aus dem zivilrechtlichen Bereich, siehe >> > FTP-Explorer. >> >> Diejenigen, die Inhalte gewerblich ins Netz stellen, machen das. >> >> Bricolage, ein Content-Management-System (das urspr�nglich f�r >> Salon.com entwickelt wurde), hat deswegen z.B. eine Stufe "Legal >> Desk" im Ver�ffentlichungsproze�. SPIEGEL ONLINE hat eine zeitlang >> *gar* *keine* Links ver�ffentlicht, die �ber das oberste Dutzend >> hinauswiesen. > > Das bestaetigt doch meine Aussage, dass eine solche Auffassung > hinsichtlich des Links ein anderes Web bedeutet (in DE) in dem es nur > monolithische Sites gibt die per Radio beworben werden. Nein. Hosting-Dienstleister gibt es schon, sie k�nnten auch den "Legal Desk" anbieten. Vielleicht nicht f�r 1 EUR im Momat, zugegeben. > Das ist aber nicht die Informationsgesellschaft von der die Politik > die ganze Zeit faselt. Huch? Die mir genehme Form der Informationsgesellschaft vertreten sowieso nur die, die sich nicht durchsetzen. Beim tats�chlich relevanten Rest pa�t das geleitete Web durchaus ins Konzept. >> Entsprechende Konstrukte w�ren zumindest f�r Blogs denkbar, bei >> �ffentlich archivierten Mailinglisten geht das zur Not auch. (Wir >> hatten mal so eine Mailingliste, aber waren ganz dankbar, da� sie nie >> wirklich angenommen wurde, weil man sich dadurch erst so richtig aus >> dem Fenster lehnt, und das in diesem Fall nicht wirklich unser Job >> war.) > > Tja, sich fuer Demokratie einsetzen war noch nie ein Sessel-Job. Es ging nicht um Demokratie, und der Fehler war, es innerhalb einer Beh�rde machen zu wollen. >> H�chstens im strafrechtlichen Bereich. Im Wettbewerbsrecht kommt es >> meist nicht auf das Verschulden an, und dort ist die Situation >> bereits gekl�rt worden, wenn auch in einer h�chst unbefriedigenden >> Weise. > > Da musst Du aber eine Firma sein und das zu Deinem Broetchenerwerb tun. Nana. Da� lange Zeit die Opfer, �h, T�ter allesamt tats�chlich kommerzielle Interessen verfolgten (und sei es blo� durch Werbebanner), ist allein der Gro�z�gigkeit der Gegenseite zu verdanken. Bei den neueren F�llen w�rde es mich aber sehr wundern, wenn es noch keinen getroffen h�tte, der lediglich privat und ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig Inhalte ins Netz stellte. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
