On Mon, Feb 07, 2005 at 03:48:49PM +0100, Florian Effenberger (OpenOffice.org) 
wrote:
> Hi Christian,
> 
> >* Wer/was schreibt ein Impressum vor?
> 
> Das TDG bzw. der MDStV.
 
-> deutsches Recht.

> >* F�r welche Angebote ist das Impressum vorgeschrieben?
> 
> F�r s�mtliche Tele- und Mediendienste.

Falsch. Nur f�r gesch�ftsm��ige Angebote.

> >* Von wem wird der Server betrieben?
> 
> Von Sun oder Collab.net, auch mit einem Angebot f�r den deutschen Markt.

Warum sollte also irgendwer aus der de-Community haften?

> >* Wo steht der Server?
> 
> In den USA, auch mit einem Angebot f�r den deutschen Markt.
> 
> >* Was sind Deiner Ansicht nach die "Policies and Terms Of Use" der Seite?
> 
> Nichts, was dem deutschen Impressum auch nur ann�hernd entspricht.

Schon mal angesehen? 

> >Schmarrn. (Sorry)
> 
> Welche Form haben wir deiner Meinung nach denn dann?

Welche Form?
Ich bin der meindung das OOo nicht unter das TDG f�llt. Nicht unter
Paragraph 6 (die Kennzeichnung), vielmehr pa�t das schon nicht auf die
Definition des Geltungsbereich des TDG.

Mediendienste-Staatsvertrag �2 Absatz 2 Satz 4 -> das is OOo (ein
"Abrufdienst")
-> Das TDG ist uninteressant.

�5 Absatz 2 -> OOo sitzt nicht in Deutschland -> Staatsvertrag zieht
nicht. (die �ffenltiche Ordnung oder Sicherheit d�rfte OOo nicht
bedrohen und der Verbarucher braucht nicht gesonders gesch�tzt zu werden
-> Absatz 5)

ciao
Chrsitian (NAL)
-- 
NP: Creed - Higher

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