Hi Stefan, 2010/11/16 Stefan Weigel <[email protected]>: > Am 16.11.2010 04:59, schrieb Thomas Hackert: > >>> Der Server steht in Deutschland, wird von einer Rechtsperson in >>> Deutschland betrieben. >>> Um Deutsch wird man da nicht herumkommen. >> >> Das war mir schon klar. Aber das Englische dazwischen - für einen >> Server in Deutschland? Ist das rechtlich „einwandfrei“? Müsste die >> Seite nicht ganz auf Deutsch sein? > > Nur um einem möglichen Irrtum vorzubeugen: > > Die nach deutschen Gesetzen geregelte Impressumspflicht würde auch > gelten, wenn der Server nicht in Deutschland stehen würde und/oder > der Betreiber keine Rechtsperson in Deutschland wäre.
Server im Ausland reicht nicht: Klar, sollte auch nicht impliziert werden. (Herkunftslandprinzip) Aber *UND*, sprich auch wenn der Anbieter keine Rechtsperson in Deutschland ist? Na, das doch eher weniger - haste da 'ne Referenz? (mal ganz abgesehen von der Grundsätzlichen Frage, ob die LO webseite überhaupt unter die Impressumspflicht nach dem TMG fällt - gegen Entgelt: Sicher nicht - "geschäftlich" - naja, darüber kann man streiten. > Zusätzlich, auch wenn der Server in Deutschland steht und der > Betreiber eine deutsche Rechtsperson ist, muss das Web-Angebot alle > gesetzlichen Anforderungen der Länder erfüllen, in denen es > erreichbar ist und an deren Bewohner es sich richtet. Auch das wage ich mal zu bezweifeln. Internet ist ja von Haus aus von überall erreichbar, und ich habe noch keine einzige Seite gesehen, die die gesetzlichen Anforderungen aller Länder erfüllt. Bei Kommerzseiten wie paypal oder ebay ist es naturgemäß anders, aber da gehts auch weniger um Impressum, sondern um die wirtschaftlichen Regelungen.... ciao Christian -- E-Mail to [email protected] for instructions on how to unsubscribe List archives are available at http://de.libreoffice.org/lists/discuss/ All messages you send to this list will be publicly archived and cannot be deleted
