Hallo Stefan, eigentlich erübrigt sich eine Diskussion diesbezüglich, weil ja der Server in D steht und auch vom Verein betrieben wird, aber das unten will ich nicht kommentarlos stehen lassen.
2010/11/16 Stefan Weigel <[email protected]>: > Am 16.11.2010 17:23, schrieb Christian Lohmaier: > [...] >>> Aber *UND*, sprich auch wenn der Anbieter keine Rechtsperson in >> Deutschland ist? Na, das doch eher weniger - haste da 'ne Referenz? > > Zum Beispiel http://www.anbieterkennung.de/ > Zum Beispeil http://www.abonetx.de/was-muss-ins-impressum.html > > <Zitat http://www.anbieterkennung.de/> > Übrigens besteht die Impressumspflicht unabhängig davon, wo die > Website gehostet [...] [Website] unterliegt dennoch den Regelungen > des TMG bzw. RStV, wenn sie von einer Person oder Firma mit Sitz in > Deutschland betrieben wird *oder* sich an deutsche Internetnutzer > richtet. > </Zitat> Ja - und die berufen sich auf ein Urteil aus dem Jahre 2003, als es das TMG, das ja die Regelung mehr oder weniger grundsätzlich geändert hat noch gar nicht gab (das kam 2007) Außerdem ging es bei dem Urteil um eine "Gegenklage" die abgewiesen wurde. Es ging in der Hauptsache auch um unlauteren Wettbewerb. (Die Klägerin, die, die mit dem Impressumsverstoß hatte noch dazu eine Adresse in Frankfurt am Main angegeben, so daß der Eindruck ensteht, die entsprechende Firma würde von Deutschland aus operieren).. Kurzum: Das Urteil paßt nicht wirklich zum TMG. Und der andere Link macht sich noch nicht mal die Mühe, auf das TMG zu verweisen, der spricht nur von den durch das TMG abgelösten Gesetze. Und gerade wenn Du das als Argument für die Definition von "geschäftlich" anführst nicht wirklich zielführend. (und wiederspricht auch dem anderen Link dahingegehnd, das rein private Links auch unter die Impressumspflicht fallen würden (ist ja auch "auf Dauer" angelegt, und "<impressumsflichtig weil geschäftsmäßig>Nach dieser Definition gehört praktisch jeder Websiteanbieter zu dieser Personengruppe". Aber wie immer: Recht ist immer noch (leider) Auslegungssache :-(( Wer "Recht hat" wird im Einzellfall entschieden. ciao Christian -- E-Mail to [email protected] for instructions on how to unsubscribe List archives are available at http://de.libreoffice.org/lists/discuss/ All messages you send to this list will be publicly archived and cannot be deleted
