Liebe Kollegen,
hier ist die Stellungname meines DS-Multiplikators zum Thema. Ich hoffe, es
hilft euch weiter.
------------------------------------ Schnipp -------------------------
Bei den Kopierpins muss man unterscheiden, weswegen die PIN-Eingabe
eingeführt werden soll. Es ist nachvollziehbar, wenn z. B. ein Kopierer im
Flur eines Schulhauses steht, dass dieser durch PINs vor unberechtigtem
Zugriff durch Schüler geschützt wird. Auch ist es nachvollziehbar, wenn z.
B. ein Druckauftrag gesendet wird und der eigentliche Ausdruck durch
Eingabe einer PIN am Kopierer irgendwo im Schulhaus später gestartet wird.
Jeder möchte ja seinen Ausdruck bekommen und nicht den des Kollegen.
Problematischer wird es, wenn eine personalisierte PIN-Eingabe z. B. im
Lehrerzimmer gefordert wird. Diese PIN zusammen mit den Kopierdaten
(Anzahl, Uhrzeit, aber auch evtl. sogar die vom Kopierer eingescannten
Dokumente) sind Personenbezogene Daten, die durch ein elektronisches
Verfahren verarbeitet und gespeichert werden. Daher betrifft es den
Datenschutz und damit die datenschutzrechtlichen Grundsätze der
Zulässigkeit, Erforderlichkeit, Datensparsamkeit und Datensicherheit.
Es gibt noch keine schriftliche Verlautbarung, die sich ausdrücklich mit
diesem Thema beschäftig. Diese könnte mit dem neuen Tätigkeitsbericht des
Landesbeauftragten für Datenschutz kommen. Was es aber schon gibt, ist eine
Aussage des Datenschutzbeauftragten des KM während des jährlichen Treffens
der Datenschutzmultiplikatoren, der beim Einsatz von personenbezogenen PINs
am Kopiergerät auf den Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung
hingewiesen hat. Er hat geraten, personenbezogene PINs zu vermeiden. In der
Regel sollten organisationsbezogene Codes genügen.
Man kann unter anderem auch mit dem Personalvertretungsgesetz
argumentieren. Dort steht in Art. 75 a
"(1) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei 1. Einführung,
Anwendung und erheblicher Änderung technischer Einrichtungen zur
Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten"
D.h. wenn es eingeführt werden soll, muss demnach der Personalrat
mitbestimmen.
Sollte man sich durchringen und man ist - weil andere Methoden zur
Begrenzung des Kopiervolumens nicht zum Erfolg geführt haben - zu dem
Schluss gekommen, dass eine personalisierte PIN unbedingt notwendig ist,
dann bräuchte man "eigentlich" eine Freigabe/Verfahrensbeschreibung.
Man müsste aber sich trotzdem darum bemühen, die Daten im Kopierer auch
wieder zu löschen und festzulegen, wer sie auslesen darf und wann sie
ausgelesen werden. Der Datenschutzbeauftragte darf das dann auch
kontrollieren.
Kurze Rede - Langer Sinn. PIN ist zur Kontrolle des Kopierverhaltens der
Lehrkräfte (blaming and shaming) in der Regel aufgrund der fehlenden
Datensparsamkeit nicht gestattet. Es gibt andere Methoden das Kopiervolumen
zu reduzieren. Sollte es Gründe geben, die eine personenbezogene PIN
erfordern, so ist der Personalrat zur Mitbestimmung befugt. Es muss dann
aber eine Regelung geben, was mit den gespeicherten Daten geschieht.
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Re: [lmn] Drucken auf Kopierer mit Kopiercode
Datum: 2016-10-12T13:38:31+0200
Von: "[email protected]" <[email protected]>
An: "linuxmuster liste" <[email protected]>
Hi,
kontaktiert doch mal unsern Oberdatenschutzmultiplikator Wolfgang Pöschl.
der hat das auf der FoBi erzählt. Seine Mailadresse hab ich grad nicht da,
sollte aber problemlos ergoogelbar sein.
Viele Grüße
Wolfgang
------------------------------------------------------------------------
Gesendet mit der Telekom Mail App
<http://www.t-online.de/service/redir/email_app_android_sendmail_footer.htm>
--- Original-Nachricht ---
Von: Stefan Leßmann
Betreff: Re: [lmn] Drucken auf Kopierer mit Kopiercode
Datum: 12.10.2016, 13:01 Uhr
An: Discussions about using linuxmuster.net
Hallo Wolfgang,
da das bei uns gerade neu eingeführt werden soll: Hast du irgendwelche
Unterlagen / Verweise aufs Gesetz o.ä. dazu, dass PINs am Kopierer
unzulässig sind?
Grüße,
Stefan
Stefan Leßmann
Laura-Schradin-Schule Reutlingen
Bismarckstr. 17
72764 Reutlingen
Tel.: 07121/485-211
Fax: 07121/485-490
Am 12. Oktober 2016 um 11:59 schrieb Wolfgang Höfer <hoeferwolf@
t-online.de> <http://t-online.de>> ;:
> Hi,
>
> auf der letzten Datenschutzfortbildung wurde uns mitgeteilt,
> dass die Verwendung von Pins am Kopierer Datenschutzrechtlich
> nicht zulässig sind und dass (von oben kommend) in allen Behörden
> diese Verfahren abgeschafft werden müssen. Bei Druckern wird das
> dann wohl ebenfalls gelten. Entsprechend wird
> es dann zukünftig bestimmt auch in den Schulen gehandhabt werden
> müssen - also bevor zu viel Hirnschmalz in diese Lösungen
> investiert wird, evtl. lieber noch mit der Umsetzung warten.
>
> Viele Grüße
> Wolfgang
>
>
>
>
> -----Original-Nachricht-----
> Betreff: [lmn] Drucken auf Kopierer mit Kopiercode
> Datum: 2016-10-12T10:07:58+0200
> Von: "zefanja" <[email protected]> <http://zefanjas.de>> ;
> An: "Discussions about using linuxmuster.net" <http://linuxmuster.net";>
; <[email protected]> <http://lists.linuxmuster.net>>
;
>
> Hallo,
>
> wir haben bei uns im Lehrerzimmer einen Kopierer, auf dem wir von
> unseren privaten + Rechnern im Lehrerzimmer drucken. Dazu hat jeder
> einen Kopiercode, den man beim Drucken mit angeben muss, damit der
> Druckauftrag auch bearbeitet wird.
>
> Ich habe den Kopierer in CUPS auf dem dem Server eingerichtet und kann
> auch eine Testseite (vom Server) aus Drucken. Wenn ich den Drucker am
> Client einrichte (mit der CUPS Url) kann ich nicht drucken, da der
> Kopiercode nicht übertragen wird. Es klappt nur, wenn ich den Drucker
> direkt (mit seiner IP) am Client einrichte.
>
> Nutzt jmd. von euch einen Kopierer mit Usercode? Wie habt ihr das bei
> euch gelöst?
>
> vG Stephan
> _______________________________________________
> linuxmuster-user mailing list
> [email protected] <http://lists.linuxmuster.net>
> https://mail.lehrerpost.de/mailman/listinfo/linuxmuster-user
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>
> _______________________________________________
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