so lange du es in ordnung findest, dass personen, anstatt zu ihren prsonendaten-verletzenden absichten stellung zu nehmen, die kritiker klagen und diese mithin unter die logiken der judikative zwingen, bist du mit derartigen anliegen schlichtweg unglaubwuerdig - Christian Jeitler.
es ist besser, wenn kuenftig andere personen der quintessenz diese arbeit uebernehmen. dieser verein ist im zusammenhang des netznetz.net-begruendungszusammenhangs als mieter im QU21 und wegen der unzulaessigen(!) naehe einiger vereinsmitglieder zur 'partei'/der stadtregierung ohnehin angeschlagen. eine rundumerneuerung fuer den verein quintessenz und der auszug aus dem QU21 ist der einzige option fuer eine zukunft. cheers, fer Zitat von christian jeitler <[EMAIL PROTECTED]>: > Sehr geehrte Damen und Herren, > > die q/uintessenz l�dt herzlich zum siebten Fachvortrag, der nun > allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: > > �sterreich auf dem Weg in den Polizeistaat? > > Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Gr�nen) > > Datum: Dienstag, 29. J�nner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) > Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D > http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55 > Referent: Peter Pilz, Nationalrat der Gr�nen > > Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschl�sse von > 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschr�nkung jeglicher > politischer Bet�tigung durch. In einem mehr als fragw�rdigen > Eilverfahren wurden die Beschl�sse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig > best�tigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen > Bundes eingriffen. Erst mit der b�rgerlichen M�rzrevolution von 1848 > gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die > Polizei zu befreien. > > Die j�ngsten Ereignisse in �sterreich und der EU zeigen be�ngstigende > Parallelen. In einer �berfallartigen �bernacht-Aktion beschlie�t der > Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum > Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in �sterreich �blichen > Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss > des Parlamentes. > > Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der > �sterreichischen Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne > richterlichen Befehl gestattet den aktuellen Standort unserer > Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen (und damit > unsere Handytelefonate mitzuh�ren) und von den Netzbetreibern Auskunft > �ber dynamische IP-Adressen zu erzwingen (und damit unsere private > Internetnutzung zu erfragen). > > Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse > durch das Sicherheitspolizeigesetz �ffnet die T�r in den > �berwachungsstaat. Immer umfassender wollen uns Polizei und > Nachrichtendienste kontrollieren: durch Ma�nahmen wie Lauschangriff, > Rasterfahndung, Bundestrojaner, Bildungsevidenz, Video�berwachung, > Fingerabdr�cke, Genmusterabdr�cke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. > > Wir sind der �berzeugung, dass nicht alles zul�ssig sein darf, was > technisch m�glich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine > gemeinsame Aufgabe: Uns und unsere Freiheit zu sch�tzen. Immer �fter > w�chst aber aus vermeintlichem Schutz eine Bedrohung heran. Und immer > �fter geht eine schrankenlose �berwachung auf Kosten unserer Freiheit > und Demokratie. Denn Menschen, die sich �berwacht f�hlen, sind nicht > mehr bereit eine eigene Meinung zu �u�ern. > > Peter Pilz von den Gr�nen hat eine Petition - Gegen die Ausweitung der > polizeilichen �berwachung - initiert: "Wir erwarten vom �sterreichischen > Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den > Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik." > > Petition der Gr�nen: http://www.ueberwachungsstaat.at/ > > Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gef�hrdet, ist es Zeit > die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu sch�tzen. > > http://www.quintessenz.at/d/000100004175 > > Mit der Veranstaltungsreihe q/talk l�dt die q/uintessenz zu > Fachvortr�gen �ber die Themen B�rgerrechte und neue Technologien > monatlich ins MQ Wien. http://www.quintessenz.at/ > > > Mit freundlichen Gr��en > q/chris im Namen des Vorstandes > > _______________________________________________ > netznetz.net mailing list > [email protected] > http://listen.esel.at/mailman/listinfo/liste >
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