Hallo, wie den einschlägigen Online-Medien zu entnehmen ist[1][2], gibt es einen Vorstoß des Bundesrats für ein Gesetz, das die aktuelle StreetView-Debatte aufgreift.
Der Gesetzesentwurf[3] betrifft die "systematische und georeferenzierte digitale fotografische oder filmische Abbildung von Straßenansichten zur Bereitstellung im Internet". Gegenüber der "verantwortlichen Stelle" sollen Gebäudeeigentümer, Mieter und abgebildete Personen eine Unkenntlichmachung beantragen dürfen. Außerdem hat die Stelle die Pflicht, "einen Monat vor der beabsichtigten Datenerhebung die nach § 38 zuständige Aufsichtsbehörde über das Vorhaben zu unterrichten und die Öffentlichkeit über Aufnahmeorte, Aufnahmezeitpunkt und das Widerspruchsrecht nach § 28 Absatz 4a durch Anzeige in örtlichen Tageszeitungen sowie im Internet zu informieren." Momentan betrifft uns dieses Gesetz wohl noch nicht. Das Gesetz dürfte es aber auch für die Zukunft unmöglich machen, den Street-View-Daten von Google eine freie, nach dem Wiki-Prinzip gesammelte Alternative gegenüberzustellen: Abgesehen vom nötigen Verwaltungsapparat für die Einsprüche wäre es unmöglich, bei einer nicht zentral organisierten Datensammlung eine vorherige Bekanntgabe nach Vorgabe des Gesetzes durchzuführen. Damit hätten Konzerne wie Google einen gesetzlich garantierten Vorsprung gegenüber der OpenData-Community. Seht ihr das ähnlich? Tobias Knerr [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-Mehr-Datenschutz-bei-Google-Street-View-1035371.html [2] http://www.golem.de/1007/76360.html [3] http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_1759312/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2010/0201-300/0259-10.html _______________________________________________ Talk-de mailing list [email protected] http://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
