Hallo, am 09.07.2010 23:02 schrieb Tobias Knerr:
[...] Momentan betrifft uns dieses Gesetz wohl noch nicht.
Richtig, es betrifft uns nicht.
Das Gesetz dürfte es aber auch für die Zukunft unmöglich machen, den Street-View-Daten von Google eine freie, nach dem Wiki-Prinzip gesammelte Alternative gegenüberzustellen: Abgesehen vom nötigen Verwaltungsapparat für die Einsprüche wäre es unmöglich, bei einer nicht zentral organisierten Datensammlung eine vorherige Bekanntgabe nach Vorgabe des Gesetzes durchzuführen. Damit hätten Konzerne wie Google einen gesetzlich garantierten Vorsprung gegenüber der OpenData-Community.
Das liest sich wie: "Wir sind doch die Guten - wie kann man uns in unserem positiven Tun so behindern wollen?!" Mir als Bürger ist es völlig egal, wer meine personenbezogenen Daten sammelt und verbreitet - ich will das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" in jedem Fall durchsetzen können. Und daher überlege ich andererseits auch genau, welche Daten ich erfasse. Wenn man tatsächlich ein StreetView-Surrogat schaffen will, sollte man es datentechnisch und organisatorisch sauber von OSM trennen. Man würde übrigens bald erkennen, dass der technische Aufwand enorm ist und die Community aufgrund ihrer inhomogenen Ausstattung nichts anderes hervorbringen kann als StreetView-Muckefuck. Die Gesetzesänderung würde - wenn sie denn so käme - das geringere Hindernis sein. Hier sind entscheidende Neuerung die Klarstellungen (ableiten hätte man das ohnehin können), dass die Bilderfassung von Straßenansichten datenschutzrelevant sein kann und "blickschützende Vorrichtungen" die Inanspruchnahme der Rechtsgrundlage "allgemeine Zugänglichkeit" verhindern. Letzteres trifft bei Google aufgrund der extremen Kameraposition auf die Zwölf - Google überwindet damit systematisch blickdichte Zäune etc. und fotografiert so Dinge, die bei normaler Augenhöhe dem Betrachter verborgen sind. Die neue Pflicht zur öffentlichen Mitteilung ist für eine dem Community-Prinzip folgende Organisation schlicht nicht erfüllbar: Großflächig ist die Erfassung (bei Erfolg) nur im Ergebnis - da wäre eine Foundation gefragt. Die kann aber eine Erfassung nicht planen (also Aufträge an die Mapper erteilen) und es ist ihr daher nicht bekannt, wann wo Mapper unterwegs sein werden, die man öffentlich ankündigen könnte. Kein Gesetz zwingt zu Handlungen, die tatsächlich nicht zu leisten sind. (Hinzu kommt, dass diese Foundation möglicherweise ihren Sitz im EU-Ausland und keine Niederlassung im Inland hat; dann gilt nicht dieses Gesetz, sondern das Datenschutzrecht im Sitz-Land.) Der einzelne Mapper macht keine großflächige Erfassung im Sinne des Gesetzes (siehe Entwurfs-Begründung). "Wenn sie denn so käme" schrieb ich einerseits aus der allgemeinen Beobachtung, welche Wandlungen manch ein Text während der Gesetzgebung erfährt (sieht man schon hier im Vergleich der Entwürfe Hamburgs und schließlich des Bundesrats), und andererseits aufgrund der Haken und Ösen im Entwurf. Meine Schätzung: Das bleibt so nicht. Ganz klar: Das Gesetz in der BR-Beschlussfassung regelt nicht das georeferenzierte Fotografieren und Filmen allgemein, sondern greift nur, wenn dies 1.) großflächig UND 2.) zum Zweck des Bereithaltens im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann erfolgt. Die großflächige Erfassung mit Bereithaltung für eine geschlossene Benutzergruppe bzw. die nicht-großflächige Erfassung zur allgemeinen Veröffentlichung im Internet sind nicht betroffen. Die erste Variante werden die Datenkraken sofort ausnutzen: Immobiolienansichten nur für Mitglieder gegen Cash. Dass die Leute inzwischen so sensibilisiert sind, dass sie auch "friedliche" OSMapper kritisch beäugen und befragen, lässt mich innerlich jubeln. Ich nutze diese Ansprachen gerne für Informationen über OSM. Die Flyer der Geofabrik sind da übrigens SEHR hilfreich und werden gerne angenommen (ich muss auch gerade wieder welche erbitten). Das "Open" sollte auch im Sinne von Offenheit gegenüber den Anwohnern verstanden werden. Gruß nk _______________________________________________ Talk-de mailing list [email protected] http://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de

