Hallo Am Mittwoch, den 19.09.2012, 19:00 +0200 schrieb Martin Koppenhoefer: > Am 19. September 2012 18:43 schrieb Sven Geggus <[email protected]>:
> > Allerdings wundert mich das Verhalten des "Harzklub e. V.". Aufgaben sind u. > > a. "Förderung des Wanderns" und "Werbung für die Harzer Heimat". Die Antwort > > entspricht nach meiner Auffassung nicht ganz diesen satzungsgemäßen > > Aufgaben. > > +1 > Evtl. könnte man da mal eine entsprechende Antwort formulieren. > Vielleicht muss denen ja sogar die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, > wenn sie sich in dieser Weise gegenüber einem anderen gemeinnützigen > Projekt gebärden, das nichts weiter macht als ihre Wanderwege > bekannter zu machen? ;-) > ich gebe jetzt auch mal meinen Senf dazu: Es stellt sich die Frage, ob der örtlichen Genehmigungsbehörde, die in einem durch und durch geregelten Rechtsstaat auch die Erlaubnis für das Aufstellen von Beschilderungen und Wegweisern vergibt, bekannt ist, dass der Aufsteller das Ablesen der Schilder nur für Benutzer seiner Karten erlaubt. Möglicherweise stand ja auch in der Genehmigung ganz etwas anderes. Sonst müsste jedem, der ein entsprechendes Interesse nachweisen kann, das Aufstellen von Schildern erlaubt werden, um seine Karten zu verkaufen. Dann fangen wir schon mal an, Schilder zusammen zu nageln ;-) Im übrigen gibt es die Panoramafreiheit. Ein Objekt, dass sich ständig in der Öffentlichkeit befindet, darf von öffentlich zugängigen Plätzen aus abgebildet werden, das musste sich schon die Verwaltung von Potsdam sagen lassen. Das Ablesen und Eintragen der Beschriftung ist eine Form der Abbildung. Insofern dürfen wir die Wanderwege nicht aus der Karte des Harzclubs entnehmen, sehr wohl aber die öffentlich sichtbare Beschriftung dokumentieren. Ich habe zufällig mal mit einem Steuerberater darüber gesprochen. Der hatte den Ansatz, der von Martin und Sven auch schon treffend erwähnt wurde: Der Verein ist gemeinnützig. Wer gemeinnützig ist, spart eine Menge Steuern, aber nur, wenn er auch wirklich gemeinnützig handelt. Wer das Wandern im Harz nur dann fördern will, wenn die eigenen Karten gekauft werden, also primär wirtschaftliche Interessen verfolgt, handelt aber nicht gemeinnützig. Er teilt die Informationen über die Wanderwege ausschließlich seinen eigenen Kunden mit und verhindert, dass Informationen öffentlich bekannt gemacht werden, das ist das Gegenteil von Gemeinnützigkeit. Die Finanzämter sind in der Regel recht kleinlich, wenn es um derartige Fragen geht. Wenn der Verein Pech hat, könnte es in der Summe so kommen, dass er seinen Laden wegen einer Steuernachzahlung dicht machen kann, wenn er auf seinen (vermeintlichen) zivilrechtlichen Ansprüchen besteht. Vielleicht hilft da auch ein klärendes Gespräch im Vorwege... Gruß, Wolfgang _______________________________________________ Talk-de mailing list [email protected] http://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
