On Wed, Oct 15, 2003 at 03:04:31PM +0200, Thomas Riedel wrote: > >Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers? > >Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein, > >nein, es soll richtig zur Sache gehen. > �brigens: k�rzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch > Kranke mit ebenso polizeibekannten gef�hrlichen Wahnvorstellungen eine > etwa zwanzigj�hrige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was > polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen > Vollzugshandlungen gewu�t werden. Diese unterblieben, die junge Frau ist > tot. Die Frage ist nicht: ist Datenschutz ein Grund der Staatshaftung in > diesem Fall? Denn dann m��te man legislatives Unrecht anerkennen. > Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal" > daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld > des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes.
So ein Unfug. Wenn man bei den Bullen eine Anzeige macht, diese statt zu ermitteln "ja ja" sagen, weil sie keinen Bock haben, und dann jemand umkommt, das ist dann die Schuld des Datenschutzes? Hallo? > Datenschutz ist ein gef�hrliches Wort, weil es einseitig und absolut > ist. Ein noch gr��erer Quatsch. Hast Du irgendwo mal eine Merkbefreiung erhalten? Datenschutz bedeutet _nicht_, dass bei Tatverdacht nicht �berwacht werden soll, bei dringendem Tatverdacht nicht sogar ohne richterlichen Beschluss. Datenschutz bedeutet, dass niemand �berwacht wird, obwohl _gar kein Tatverdacht_ besteht, dass grunds�tzlich nicht "prophylaktisch" �berwacht wird, und Leute pauschal vorverd�chtigt werden. Datenschutz zu leben bedeutet die Grundhaltung, die privaten Daten jeder Person zu achten, und die alleinige Verf�gung dar�ber dieser Person zuzugestehen. Es bedeutet nicht, wenn Rechte Dritter massiv verletzt werden, und eine Person ist verd�chtig, das zu tun, dass dann der Datenschutz dieser Person immer mehr wiegen soll, als alle Rechte anderer Personen. > Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und > abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im > Grundsatz n�tzlich ist, dh dort, wo es um typisierbare F�lle geht. Ja. > Und > Regulieren hei�t hier im Grundsatz Zulassen und nicht im Grundsatz > Verbieten. Auf keinen Fall. Kein Bock auf "Big brother is watching you" (1984, nicht das mit den Holland-Containern). [Gullydeckel und Pferdekoppeln] Zu versuchen, Gullydeckelwerfer und Pferdet�ter zu erwischen, dagegen hat nun niemand was. Aber bitte durch gezielte Ma�nahmen, und nicht als Ausrede daf�r, dass jetzt alle Leute in Deutschland rund um die Uhr �berwacht werden m�ssen auf immerdar. VB. -- Volker Birk, Postfach 1540, 88334 Bad Waldsee, Germany Phone +49 (7524) 912142, Fax +49 (7524) 996807, [EMAIL PROTECTED] http://fdik.org, Deutsches IRCNet [EMAIL PROTECTED] PGP-Key: http://www.x-pie.de/vb.asc -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
