Danke Axel, vielen Dank, das war lehrreich und best�tigt, da� die ganzen Dynamiken falsch laufen.
1/ Du mu�t so breit wie m�glich deklarieren, damit Dein Mandant zufrieden ist und keine Regre�anspr�che stellen kann. 2/ Die Reduktion findet allein aufgrund der Einengung durch die Patent�mter statt. Diese m�ssen den Stand der Technik kennen. ABER: 1/ Die Patent�mter sind viel zu �berlastet um wirklich zu pr�fen 2/ Ein Beamter wird nach Erledigungen beurteilt. Eine Ablehnung macht aber 100mal mehr Aufwand als eine Erteilung, also hat der Beamte alles Interesse jeden Dreck durchzuwinken. 3/ Software (Algorithmen) entwickelt sich so schnell, da� man den Stand der Technik nicht wirklich �berblicken kann. (Und schon gar nicht die Patent�mter) Das System ist also in einer tiefen Krise und f�hrt zu den bekannten Verwerfungen. Jetzt zu sagen: "Wir sind noch nicht tief genug in der Wand drin, wir brauchen mehr Patente" ist wirklich ein origineller L�sungsansatz ;) Ich denke, man sollte _alles_ �berdenken. Viele L�nder (Frankreich, Australien) haben ein rein deklaratives System, das keine Pr�fung kennt. Da besteht aber auch nicht die Vermutung der Wirksamkeit eines Patents (Schadenersatz und Beweislast!), sondern es geht nur um die Priorit�t. Du hattest �hnliche Ideen mit der Beschneidung der Rechte AUS dem Patent. Das Pech des Patentsystem ist es, da� es immer zentralere Relevanz f�r Massenkommunikation hat, dort Freiheiten beschneidet ohne dies wirklich rechtfertigen zu k�nnen. Bisher hat aber keiner eine Idee, wie man es so zur�ckstutzt, da� es wieder gesellschaftlich sinnvoll ist. Da� einige noch mehr Patente wollen erinnert mich an die Str�nde hier: Da kommt einfach jemand und baut einen Zaun um den gestern noch �ffentlichen Strand und dann soll man 10 Eur f�r den Zugang bezahlen. Der hat nat�rlich einen dicken Rausschmeisser, der das notfalls durchsetzt. Soll sich der Staat als Helfer f�r sowas hergeben? Eine interessante Frage. Gruss Rigo Am Monday 20 September 2004 22:46 verlautbarte Axel H Horns : > On 20 Sep 2004, at 11:43, Rigo Wenning wrote: > > Axel, > > > > Ich finde die Frage berechtigt, denn ich bin fast jeden Tag mit > > IT-Patenten konfrontiert, die zu breit sind. Gibt es eigentlich > > eine Sanktion gegen zu breite Antr�ge oder arbeiten die �mter mit > > geltungserhaltender Reduktion? > > Also: Wenn ich mich hinsetze und fuer einen Mandanten eine > Patentanmeldung abfasse, weiss ich nicht, was der naechstkommende > Stand der Technik ist. Der Mandant ist auch nicht verpflichtet, mich > fuer eine Recherche nach dem Stand der Technik zu bezahlen, denn das > ist ja eigentlich der Job des Patentamtes - dafuer bezahlt der > Mandant dann ja Recherche- und Pruefungsgebuehren an das Amt.
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