On 2004-09-22 09:48:25 +0200, Axel H Horns wrote:
> Ich hatte ja noch nicht mal vorgeschlagen, "moeglichst wenig SWPAT"
> zu machen. Mir ist es ja ziemlich egal, ob eine Erfindung
> computerimplementiert, moeglicherweise computerimplementierbar oder
> garantiert nicht computerimplementierbar ist. Mir gehr es darum,
>
> - durch Verbesserung der Arbeitsablaeufe in den Patentaemtern
> insbesondere die Erteilung von Patenten zu verhindern, deren
> Gegenstand nicht neu oder aber ohne weiteres naheliegend ist, und
>
> - die rechtlichen Wirkungen erteilter Patente so zu justieren, dass
> insbesondere im F/OSS-Bereich Entfaltungsmoeglichkiten bestehen
> bleiben ("Nachjustieren der Schrankenbestimmungen".
Die GI wollte mehr Informatiker in den Patent�mtern (schafft
Arbeitspl�tze) und k�rze Laufzeiten f�r SwPat. Letzteres
scheitert AFAIK an TRIPS.
Gru�
Martin
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http://www.tm.oneiros.de
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