Am 19 Oct 2004, um 20:27 hat Thomas Hochstein geschrieben: > > >> Was soll denn der betreffenden 'Dokumentatiopns'-Paragraf sch�tzen, > >> wohl prim�r die M�glchkeit, Dokus �BER Nazis zu amchen und sagen zu > >> d�rfen, was sie sagen. > > > > Nein. Nein. Nein. Es geht um Berichterstattung ueber Vorgaenge des > > Zeitgeschehens. > > Wenn ich also �ber ein entscheidends Fu�ballspiel - unzweifelhaft ein > Vorgang des Zeitgeschehens - berichte, darf ich NS-Propaganda zitieren? > :)
Nicht alles was hinkt, ist deswegen schon ein Vergleich. Wohl nicht wirklich. Bitte zuerst mein weiteres Posting lesen, dort ist dieser Punkt erlaeutert. Nach der Rechtsprechung des BGH muss das Propagandamittel noch nicht einmal fuer das Verstaendnis der Berichterstattung zwingend erforderlich sein. Ein innerer Zusammenhang reicht. Odem berichtet ueber die Sperrungsverfuegungen und verlinkt diejenigen Sites, die Gegenstand der Sperrungsverfuegung sind. Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.internet-law.de _____________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Jahnstr. 11, 85356 Freising [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
