Hi! > Daher ein paar simple Fragen (Nein, ich war faul und habe mich > nicht durch die Links auf eurer sicher informativen Webseite > gehangelt): > > 1.) Was ist heute passiert?
EU-Rat hat SW-Patent-Richtlinie, common position beschlossen. > 2.) Sind heute "Softwarepatente" f�r Europa beschlossen worden? Ja. > Unausweichlich? Nein, in einem so komplexen Verfahren wie der codecision procedure ist nie etwas "unausweichlich" im juristischen Sinne. Im "Fakten-setzen"-Sinne ist die Aktion des Rats aber beeindruckend un-demokratisch -- das kann moeglicherweise zurueckschlagen, indem das Parlament die ganze Richtlinie komplett zurueckweist. Aber auch dafuer muss man Lobby-Arbeit reinstecken. > 3.) Falls ja: Gibt es formale Ans�tze, nach denen die heutige > Entscheidung zweifelhaft ist/angegangen werden kann? Ja, Berge davon. > 4.) Falls nein: Welche Gremien (EU/Auf Ebene der L�nder) k�nnen > die Entscheidung von heute noch kippen/blockieren/verhindern? Diverse Regierungen, EU-Parl usw. Daher: Je nach politischem Aktivismus laufen parallele Entwicklungsstraenge, die man verfolgen kann. > 5.) Was passiert als n�chstes? S.o., je nach Aktivismus laeuft wenig (dann hat EU-Parl den Ball) oder die Regierungen bzw. nationalen Parlamente nehmen den Ball auf. -- MfG/Best regards, Kurt Jaeger 15 years to go ! LF.net GmbH fon +49 711 90074-23 [EMAIL PROTECTED] Ruppmannstr. 27 fax +49 711 90074-33 D-70565 Stuttgart mob +49 171 3101372 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
