> *schwer enttaeuscht* < Anlass zur Entt�uschung besteht erst, wenn eine Richtlinie im momentanen Zustand in Kraft treten sollte. Das ist aber unwahrscheinlich, da das EP bis zu vier Gelegenheiten zur Ablehnung haben wird und der Rat zwei (zwar nicht in der zweiten Ratslesung direkt, aber im Vermittlungsverfahren brauchen die Ratsvertreter eine qualifizierte Mehrheit und hinterher der gesamte Rat eine solche zur Annahme des Vermittlungsergebnisses). Die Wahrscheinlichkeit, dass das Patentwesen vor Augen gef�hrt bekommt, sich au�erhalb des demokratischen Konsens und des politisch Durchsetzbaren zu bewegen, ist sehr hoch, da inzwischen auch im Rat deutlich mehr als eine Sperrminorit�t vorhanden ist. Dazu braucht man sich nur einmal die unilateralen Deklarationen von diversen Staaten durchlesen, die letzten Mai zugestimmt haben und sich davon heute distanzieren wollen.
Das Scheitern des jetzigen Richtlinienverfahrens, das von den Legalisierern und nicht den Abolitionists gestartet wurde, w�re ein Zwischenschritt auf dem Weg dahin, das Patentwesen weiter in die Schranken zu weisen. Von einer Inflation ausgehend ist eine Stagnation ein Fortschritt, und ein Wendepunkt in Richtung der notwendigen Deflation. Die Zeit ist ganz sicher nicht auf der Seite eines hypertrophen, korrumpierten und pervertierten Systems. Aber es kann nicht jeder Stall in einem Zug ausgemistet werden. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
