> > 2.) Sind heute "Softwarepatente" f�r Europa beschlossen worden? > > Unausweichlich? > > a) Es gibt bereits seit langem rechtmaessige, gueltige und > gerichtlich durchsetzbare Patente auf computer-implementierte > Erfindungen, erteilt sowohl vom Eurooaeischen Patentamt als auch von > nationalen Patentaemtern (z.B. DPMA).
Zur Rechtmaessigkeit s.
http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/
--
To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
