On 8 Mar 2005, at 11:26, PILCH Hartmut wrote: > > > 2.) Sind heute "Softwarepatente" f�r Europa beschlossen worden? > > > Unausweichlich? > > > > a) Es gibt bereits seit langem rechtmaessige, gueltige und > > gerichtlich durchsetzbare Patente auf computer-implementierte > > Erfindungen, erteilt sowohl vom Eurooaeischen Patentamt als auch von > > nationalen Patentaemtern (z.B. DPMA). > > Zur Rechtmaessigkeit s. > > http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/
Also, ... Was auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und voelkerrechtlichen Vertraege im Einzelfall als Rechtens angesehen werden kann und was nicht, entscheiden immer noch die Gerichte beziehungsweise - im Falle des EPA - die Beschwerdekammern, nicht aber der FFII e.V. Und die Gerichte (einschliesslich BGH) und Beschwerdekammern haben - bei manchen kleineren Abweichungen im Detail - zigfach Patente auf computer-implementierte Erfindungen im Grundsatz fuer zulaessig gehalten. Alles andere, was neben dieser Rechtsprechung liegt, nennt der Jurist wohl 'Mindermeinung'. --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
