Am 2 May 2005, um 19:28 hat Florian Weimer geschrieben: > * Axel H. Horns zitierte: > > > Der Streitwert war in H�he von 500.000,-- EUR anzusetzen, [...] > > Die von der Verf�gungsbeklagten weitergegebenen Informationen sind > > auch deswegen f�r die Verf�gungskl�gerinnen besonders gef�hrlich, da > > sich - wie aus den entsprechenden Reaktionen zur Berichterstattung > > erkennbar - viele Personen befinden, die einer Geltung der > > Eigentumsrechte an digitalen Inhalten so kritisch gegen�ber stehen, > > dass sie f�r die speziellen Angebote der Firma S(...) besonders > > empf�nglich sind." > > F�r die Festsetzung des Streitwertes ist diese Argumentation doch > durchaus nachvollziehbar, oder irre ich mich?
Nein. Man sollte auch sehen, dass diese Argumentation nichts mit der Begruendung des Klageanspruchs zu tun hat, sondern abgesetzt unter Ziff. IV nur eine Erwaegungen zur Bemessung des Streitwerts darstellt. > > F�r die Frage, wie die Pressefreiheit ausgehebelt wurde, spielte das > aber keine Rolle. Erstaunlich (aber eigentlich nicht �berraschend) finde > ich, da� die Pressefreiheit sich nicht darauf erstreckt, dem Leser > Prim�rquellen zur Verf�gung zu stellen, wenn dadurch andere Rechtsg�ter > gef�hrdet werden. Wenn ordentliche Gerichte sich an der Auslegung von Grundrechten und Abwaegung widerstreitender Grundrechtspositionen versuchen, wird es haeufig grausam. Das Urteil des LG Muenchen I bildet da keine Ausnahme. Viel erschreckender als obige Passagen, sind fuer mich Textstellen wie die folgende: "Im Sinne einer Verh�ltnism��igkeitsabw�gung war die Verlinkung vorliegend sicherlich ein geeignetes Mittel, die Informationsverschaffung und damit den Auftrag der Presse zu f�rdern. Er war jedoch zur Erf�llung dieses Auftrags vorliegend nicht unbedingt erforderlich, da der Leser bereits durch die in dem Artikel wieder gegebenen Informationen sehr weitgehend unterrichtet werden konnte. " Hier befindet ein Gericht darueber, was inhaltlich erforderlich ist, um im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung den Buerger/Leser zu informieren. Hier zeigt sich eine bedenkliche Vorstellung von der Pressefreiheit. > > Bauchgrimmen besitze ich nur, da� das Gericht annimmt, da� jede > angefertigte Kopie die Eigentumsrechte der Kl�ger verletzt. Das > erscheint mir nicht den Intentionen des Gesetzgebers zu entsprechen, der > die Privatkopie an sich ausdr�cklich nicht kriminalisierte. Das war doch kein Strafverfahren. Die Umgehung von Kopierschutzma�nahmen allein zu privaten Zwecken ist zwar nicht strafbar, bleibt aber zivilrechtswidrig. Gruesse Thomas Stadler Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.internet-law.de _____________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Jahnstr. 11, 85356 Freising [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
