Am 11 May 2005, um 20:17 hat Florian Weimer geschrieben: > > >> Bauchgrimmen besitze ich nur, da� das Gericht annimmt, da� jede > >> angefertigte Kopie die Eigentumsrechte der Kl�ger verletzt. Das > >> erscheint mir nicht den Intentionen des Gesetzgebers zu entsprechen, > >> der die Privatkopie an sich ausdr�cklich nicht kriminalisierte. > > > > Das war doch kein Strafverfahren. Die Umgehung von > > Kopierschutzma�nahmen allein zu privaten Zwecken ist zwar nicht > > strafbar, bleibt aber zivilrechtswidrig. > > Ich meinte folgendes: Geistiges Eigentum verpflichtet, genauso wie > anderes Eigentum. Der Gesetzgeber wollte, da� die Eigent�mer die > Privatkopie *teilweise* dulden m�ssen (n�mlich dann, wenn keine > Kopierschutzmechanismen umgangen werden und ein paar zus�tzliche > Voraussetzungen erf�llt sind). Das Grundrecht auf geistiges Eigentum in > dieser absoluten Form gibt es also nicht, und das kam m.E. bei der > Abw�gung etwas zu kurz, vor allem da der Eingriff durch Heise ja nur > *�u�erst* mittelbar war.
Das ist aber doch eine andere Baustelle. Die eine Frage ist die, ob auch derjenige (zivilrechtlich) auf Schadensersatz haftet, der Kopierschutztechniken nur zu privaten Zwecken umgeht. Diese Frage hat der Gesetzgeber mit Ja beantwortet (hier kann man dann im Einzelfall freilich noch eine Vielzahl von Detailfragen anschliessen, die in dem Urteil nicht so richtig rauskommen). Die andere Frage ist, ob mittelbare "Verletzer" wie Heise tatsaechlich als Teilnehmer/Gehilfen einer solchen Rechtsverletzung anzusehen sind. Und nochmal eine andere Frage ist es, ob die Untersagung des Links durch das Gericht in die Pressefreiheit von Heise eingreift. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.internet-law.de _____________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Jahnstr. 11, 85356 Freising [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
