Hallo Wilfried, On Wed, Feb 23, 2005 at 08:09:04AM +0100, Wilfried Kaeufler wrote: > > im Rahmen der Gesamtdiskussion ging es u.a. > auch um Verantwortlichkeiten. > > -> Impressum-> Wer ist verantwortlich f�r die Seiten auch wenn die > Seiten auf einem anderen Server liegen oder nur einen link beinhalten:
Bez�glich de.openoffice.org ging es um die Frage: F�llt de.openoffice.org �berhaupt unter die Impressumspfilcht gem�� TDG bzw. MDStV. Ich bleibe weiterhin bei: Nein. OOo ist ein reiner Abrufdienst -> nicht TDG sondern MDStV w�rde gelten. Dienstanbieter ist aber Sun/CollabNet (ausl�ndische Anbieter) -> vor den Inhalten mu� kein Verbraucher gesch�tzt werden -> auch der MDStV f�llt raus. > Nachfolgend ein Urteil: > [snip] > Leits�tze > > > 1. Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher > genannte Diensteanbieter ist - insbesondere im Fall des sog. > Domain-Hiding - f�r die zug�nglich gemachten Leistungen auch dann > verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Das versteht sich von selbst. Aber auch wenn wir ein Impressum h�tten, w�ren noch immer nicht "wir" Dienstanbieter, sondern eben Sun/CollabNet > [Unterlassungsklage gegen Spamversenderin hat Erfolg] > [Spamversendering sag: Ich mache nur die Dialerprogramme, nicht die > Webseiten] > > Es sei unzutreffend, dass sie im Impressum > dieser Seite genannt sei. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, so sei > dies von dritter Seite ohne ihren Willen oder ihre Veranlassung > unzul�ssigerweise veranlasst worden. > > [Spamversenderin legt Berufung ein, Berufung wird als unbegr�ndet > abgelehnt] > [...] > Abs. 16 b. Die aus dem > "Impressum" ersichtlichen Angaben bezeichnen in der Regel das > f�r den Inhalt der Seite verantwortliche Unternehmen. Dies > ergibt sich insbesondere aus der gesetzlichen Regelung des � 6 > TDG. Danach haben "Diensteanbieter" f�r "gesch�ftsm��ige > Teledienste" die in der Gesetzesbestimmung n�her bezeichneten > Angaben zu machen, wozu u.a. auch Name, Anschrift und Angaben > geh�ren, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme > erm�glichen. aber wiegesagt: Ich behaupte das das TDG nicht greift.... > Bei dem Veranlasser der �ber > http://eroticslive.2xt.de abrufbaren Inhalte handelt es sich um > einen "Diensteanbieter" i.S.v. � 3 Nr. 1 TDG. Bei den zug�nglich > gemachten Leistungen handelt es sich um Teledienste i.S.v. � 2 > Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 TDG. ...weil OOo kein Teledienst im Sinne des Gesetzes ist. > [Spammerin steht im Impressum -> sehr wahrscheinlich also doch f�r > Inhalt der Webseite verantwortlich] > [Da� die Domain auf jemand anders registriert ist z�hlt nicht als > Ausrede] > Hinter dieser URL steht - wie die Antragstellerin > mit Anlagen ASt1 bis ASt3 (neu) dargelegt hat - ein Unternehmen, > das Dritten die M�glichkeit bietet, mit Hilfe einer von dieser > URL verzweigenden Subdomain eine "Umleitung" auf die eigene > Homepage (sog. redirect) vorzunehmen. Diese Ma�nahme kann u.a. > zum "URL-Hiding" in der Weise genutzt werden, dass die > Weiterverzweigung auf die Zieldomain des Endanbieters von > Leistungen "im Hintergrund" erfolgt und f�r den Kunden in der > URL-Zeile nur die zun�chst angew�hlte Subdomain sichtbar bleibt, > die der Seite www.2xt.de zugeordnet ist. Ob die Antragsgegnerin > von den sich hieraus ergebenden M�glichkeiten des Domain-Hiding > Gebrauch gemacht hat, muss der Senat nicht entscheiden. Aus > dieser Domainstruktur folgt jedenfalls, dass die konkrete > Verantwortlichkeit der �ber die einzelnen Subdomains > aufzurufenden Angebotsseiten in der Regel von der > Verantwortlichkeit des Betreibers der URL www.2xt.de abweicht, > so dass die DENIC-Registrierung keinen Aufschluss �ber die > Person des Verantwortlichen der URL http://eroticslive.2xt.de > geben kann. Hier besteht ein Gro�er Unterschied zu OOo. de.ooo ist kein redirect irgendwoanders hin, sondern liegt auf dem selben Server, wird vom selben Anbieter zur Verf�gung gestellt. -> also ist das Urteil auch aus diesem Grund wenig interessant/relevant f�r OOo. Aber jetzt wirds interessant: (Und wir sind erst recht "aus dem Schneider") > [Angebliches weiteres Impressum da� "H.M.S" als Verantwortilichen > ausweist] > Es ist schon > nichts daf�r ersichtlich, dass sich dieses - weitere - Impressum > konkret zur Verantwortlichkeit f�r die Inhalte der Seite > http://eroticslive.2xt.de verh�lt. Denn die Impressum-angabe > steht am Seitenfu� rechts neben der Angabe "Copyright 2002 > H.M.S". Ein derartiger Copyrightvermerk weist in erster Linie > auf diejenige Person hin, zu deren Gunsten der urheberrechtliche > Schutz an der Gestaltung der Seite besteht. Der Umstand, dass > der Impressum-Linke in einer Zeile mit dem Copyright-Hinweis > steht, verst�rkt diesen Eindruck. > [Das Impressum neben dem Copyright bezieht sich auf eine andere Seite] D.h. derjenige der die Seiten verfa�t (die Community-Mitglieder) sind nicht automatisch die Verantwortlichen Diensteanbieter (das war ja auch eine Bef�rchtung die man zwischen den Zeilen hat rauslesen k�nnen) - das best�tigt meine fr�heren Aussagen (wenn �berhaupt, m��te man gegen Sun/CollabNet klagen). >[Agrumente die Spamversenderin hat den Spam nicht versandt/versenden >lassen werden entkr�ftet] ciao Christian -- NP: Pantera - No Good (Attack The Radical) --------------------------------------------------------------------- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
