Am 2. Juni 2014 02:49 schrieb Martin Koppenhoefer <[email protected]>: > Am 30. Mai 2014 11:23 schrieb Wolfgang Hinsch <[email protected]>: > >> Bei einem Einkaufszentrum gelten andere Regeln als in Wohnzimmer ;-) >> > > > Die Regeln sind jedenfalls deutlich eher die eines privaten Hofs als die > eines oeffentlichen Raumes / Strasse.
Mit solch einer Aussage wäre ich in Deutschland vorsichtig. Seit dem Fraport Urteil des Bundesverfassungsgerichts[1] reicht es nicht mehr, dass ein Einkaufszenrum o. ä. in privater Hand ist um nach Belieben Dritte vom Zugang auszuschließen. Jedenfalls wenn diese Dritte ihre Grundrechte auf Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit dort ausüben wollen. Wie es in Italien ist, das weiß ich nicht. Jedenfalls sind mit dieser Entscheidung deutlich in Richtung öffentlichen Raum gerückt worden. Ich weiß, dass man access=Grundrechtsausübung nicht mappen kann, aber den Vergleich Bauernhof--Einkaufszentrum wollte ich dann doch hier nicht so stehen lassen. > Normalerweise gibt es da eine > Hausordnung die genau so was sagt (klar, wer wie ein potentieller Kunde > aussieht wird natuerlich reingelassen, solange er sich nicht laestig > verhaelt, ist ja im ureigensten Interesse, moeglichst viele Kunden > anzuziehen). Hausordnung hin oder her -- der Allgemeinheit zugängliche private Areale wie Einkaufszentren, Flughäfen etc. stehen der Öffentlichkeit zur Grundrechtsausübung zur Verfügung, ob das den Eigentümern passt oder nicht (und es passt in der Regel natürlich nicht). Aber natülich hat alles auch seine Grenzen ... Beim privaten Bauernhof gilt der allgemeine Zugang so nicht. > Einfach mal im Internet gesucht und das erste angeclickt: > http://www.mira-einkaufszentrum.de/hausordnung.html > So was aehnliches gilt praktisch in allen Einkaufszentren. > In ihre Hausordnungen können die Eigentümer erst einmal alles hineinschreiben. Ob das auch vor Gericht bestand hat, das ist eine ganz anderes Frage :-). Es gibt keinen Anspruch auf ungestörtes Einkaufserlebnis in einem Einkaufszentrum. Gruß Falk [1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110222_1bvr069906.html _______________________________________________ Talk-de mailing list [email protected] https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
