Am 2. Juni 2014 12:32 schrieb Wolfgang Hinsch <osm-lis...@ivkasogis.de>: > Hallo, > Am Montag, den 02.06.2014, 10:15 +0200 schrieb Bernd Wurst: >> Hallo. >> >> Am 02.06.2014 08:41, schrieb Falk Zscheile: >> >> Die Regeln sind jedenfalls deutlich eher die eines privaten Hofs als die >> >> > eines oeffentlichen Raumes / Strasse. >> > Mit solch einer Aussage wäre ich in Deutschland vorsichtig. Seit dem >> > Fraport Urteil des Bundesverfassungsgerichts[1] reicht es nicht mehr, >> > dass ein Einkaufszenrum o. ä. in privater Hand ist um nach Belieben >> > Dritte vom Zugang auszuschließen. >> > Jedenfalls wenn diese Dritte ihre >> > Grundrechte auf Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit dort >> > ausüben wollen. Wie es in Italien ist, das weiß ich nicht. Jedenfalls >> > sind mit dieser Entscheidung deutlich in Richtung öffentlichen Raum >> > gerückt worden. Ich weiß, dass man access=Grundrechtsausübung nicht >> > mappen kann, aber den Vergleich Bauernhof--Einkaufszentrum wollte ich >> > dann doch hier nicht so stehen lassen. >> >> Das Urteil stützt sich maßgeblich auf den Fakt, dass die Fraport AG zu >> über der Hälfte in Besitz der öffentlichen Hand ist: >> "Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche >> Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates >> stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts >> organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung." (<46>) > > Ja, aber erweitert auf z.B. Einkaufszentren in Randnummer 68 ff. und > noch stärker 98 ff. >
Danke! Du hast mir soeben sehr viel Tipparbeit abgenommen :-) Gruß Falk _______________________________________________ Talk-de mailing list Talk-de@openstreetmap.org https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
